Hegglin Peter · Ständerat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Ich glaube, einer nachhaltigen Entwicklung und einer Digitalisierung im Tourismus stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Der Bundesrat lehnt zwar das Anliegen ab, aber ich meine, dass das Anliegen dennoch einer vertieften Überprüfung bedarf. Ich befinde mich nämlich heute nicht in der Lage, darüber zu befinden. Denn es steht die Haltung des Bundesrates im Raum, der sagt, der Bedarf sei ausgewiesen, aber es gebe schon entsprechende[NB]Instrumente[NB]und Massnahmen, es brauche deshalb nichts mehr.

Weiter möchte die Motion auch einen Paradigmenwechsel vornehmen. Bisher hat Innotour eigentlich nur über Anschubhilfen finanziert. Zukünftig soll es langfristige Finanzierungsmöglichkeiten geben. Da meine ich, dass es hier zusätzlicher Abklärungen bedarf, auch in Bezug auf die Kosten, auf den Staatshaushalt.

Dann hat der Bundesrat einen Bericht zum Tourismus in Auftrag gegeben. Der Bericht sollte gegen Ende dieses Jahres vorliegen.

Ich meine, das alles sind Gründe genug, um zu sagen, dass das Geschäft nicht heute hier im Rat behandelt, sondern an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überwiesen werden soll.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag zu unterstützen.