Suter Gabriela · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Die Klimakrise ist mit der Ablehnung des revidierten CO2-Gesetzes im Juni nicht gestoppt worden. Im Gegenteil, die Schweiz ist als Alpenland besonders von der Klimaerwärmung betroffen, das haben wir diesen Sommer wieder gemerkt. Die Zahl von Starkregen- und Hochwasserereignissen wird weiter zunehmen, genauso wie jene von Hitzeperioden. Die Uhr tickt, wir müssen handeln. Der neueste Bericht des Weltklimarates warnt eindringlich: Bereits 2030 droht eine Klimaerwärmung um eineinhalb Grad, zehn Jahre früher als bisher prognostiziert.

In einem ersten Schritt geht es heute nun darum, die unbestrittenen Teile des CO2-Gesetzes zu beschliessen und fortzuführen, damit wir zumindest nicht hinter das aktuell geltende Gesetz zurückgeworfen werden. Wir wollen das Reduktionsziel weiterführen, die Unternehmen sollen sich weiterhin von der CO2-Abgabe befreien lassen können. Der Treibstoffaufschlag soll weiterhin maximal 5 Rappen betragen.

Zur Fortführung des Reduktionsziels: Wir unterstützen hier die Mehrheit, auch wenn wir wissen, dass wir mit diesem Reduktionsziel die Klimaziele des Pariser Abkommens kaum erreichen können. Der SP-Fraktion ist es auch wichtig, dass die Verminderung der Treibhausgasemissionen hauptsächlich, nämlich mindestens zu drei Vierteln, durch Massnahmen im Inland erfolgt. Zusätzlich unterstützen wir die Minderheit Nussbaumer: Es ist richtig, dass der Bundesrat handelt, wenn wir es nicht schaffen, die gesetzten Reduktionsziele zu erreichen. In diesem Fall soll der Bundesrat dem Parlament ein Klimaschutz-Investitionspaket vorlegen, damit Gegensteuer gegeben werden kann. Das Parlament kann danach immer noch frei entscheiden und bestimmen.

Zum Treibstoffaufpreis: Die Minderheit Rösti fordert, dass dieser auf 1,5 Rappen gedeckelt wird. Einfach noch einmal, damit das wirklich allen klar ist: Das würde uns hinter das aktuell geltende Gesetz, das maximal 5 Rappen vorsieht, zurückwerfen. Wir wollen heute das aktuelle Gesetz, gegen das damals übrigens kein Referendum ergriffen wurde, verlängern. Das heisst, dass wir auch die aktuellen Bedingungen beibehalten müssen. Es handelt sich beim Treibstoffaufpreis nicht um eine Lenkungsabgabe, es handelt sich vielmehr um einen Spielraum, den die Branche braucht, um ihre Kompensationspflicht mit Klimaschutzprojekten zu erfüllen. Unabhängig davon, was die Kompensationen kosten, darf dieser Treibstoffaufschlag höchstens 5 Rappen betragen.

Zu den Brennstoffen: Die Minderheit Nussbaumer fordert bei der CO2-Abgabe für Brennstoffe einen etwas grösseren Spielraum für den Bundesrat, dies für den Fall, dass die Schweiz die gesetzten Reduktionszwischenziele nicht erreicht. Dieses Anliegen unterstützen wir. Im Unterschied zum Treibstoffaufschlag handelt es sich hier tatsächlich um eine Lenkungsabgabe. Die Abgabenerhöhung ist explizit an die Reduktionsziele gekoppelt. Erreichen wir die Zwischenziele, wird auch keine Erhöhung nötig sein. Erreichen wir sie nicht, dann könnte die Abgabe per 2024 angepasst werden.

Beim Antrag der Minderheit Klopfenstein Broggini geht es um eine Lenkungsabgabe für Privatflüge. Diese wurde im Abstimmungskampf zum CO2-Gesetz nie bestritten. Es ist deshalb durchaus gerechtfertigt, diese Massnahme aufzunehmen. Fliegen im Privatjet ist nach dem Fliegen in einer eigenen Rakete so ziemlich die klimaschädlichste Art, sich fortzubewegen. Die Massnahme betrifft nicht die normalen Flugpassagiere, sondern ausschliesslich diejenigen, die mit Privatjets unterwegs sind und denen diese Lenkungsabgabe finanziell nichts ausmacht. Dem Klima hingegen würde es guttun. Die Hälfte des Ertrags aus der Abgabe soll für die Entwicklung von Hochgeschwindigkeitszügen und [PAGE 1994] Nachtzügen verwendet werden, die andere Hälfte an die Bevölkerung rückverteilt werden.

Beim Antrag der Minderheit Clivaz Christophe geht es um die Überprüfung der klimabedingten finanziellen Risiken. Auch dieses Anliegen unterstützen wir. Diese Massnahme war im Abstimmungskampf zum CO2-Gesetz ebenfalls unumstritten. Die Branche begrüsst sogar explizit eine gesetzliche Regelung. Auch der Finanzplatz muss seinen Beitrag zur Klimakrisenbekämpfung leisten.

Schliesslich zum Antrag der Minderheit Egger Kurt: Diesen lehnen wir ab. Es ist nicht nötig, diese Bestimmungen noch explizit ins Gesetz zu schreiben.