Stark Jakob · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Ich bin mit zahlreichen Vorrednerinnen und Vorrednern einig darin, dass das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union von zentraler Bedeutung ist. Einig bin ich auch darin, dass die Schweiz eine europapolitische Strategie braucht. Aber wo stehen wir heute?

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hat die Schweiz der EU einen strukturierten politischen Dialog angeboten. Die EU ist dazu nur bereit, wenn die Schweiz die blockierte Kohäsionsmilliarde freigibt, und dies ohne jede Zusicherung - Kollege Fässler hat es gesagt -, die bereits verfügten diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz aufzuheben. "First of all, you have to pay" - so heisst es aus Brüssel. Das ist ein Diktat, das ist kein Auftakt zu einem neuen Dialog unter Freunden. Trotzdem schlägt der Bundesrat genau das vor, was Brüssel fordert: bedingungslose Freigabe des Kohäsionsbeitrags von 1,3 Milliarden Franken. Das tönt schon fast nach bedingungsloser Kapitulation!

Ich will nicht polemisch werden, aber wenn das Parlament diesem Antrag heute folgt, macht die Schweiz einen gravierenden Fehler: Sie gibt dem Druck der EU-Kommission nach, der bereits während der Verhandlungen zum [PAGE 1058] Rahmenabkommen aufgebaut wurde und seit deren Scheitern im Mai dauernd und massiv verstärkt worden ist.

Nach meiner Zählung hat die EU bis heute folgende sieben diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz beschlossen: seit Dezember 2019 keine EU-Anerkennung mehr für die Schweizer Börse; kein Stromabkommen mit der Schweiz - das kann man ohne Weiteres aufzählen -; Abklassierung der Schweiz zum Drittstaat beim Bildungsprogramm Erasmus plus; Abklassierung der Schweiz beim Forschungsprogramm Horizon vom assoziierten Mitglied zum Drittstaat mit entsprechenden Nachteilen; Abklassierung der Schweiz zum Drittstaat im europäischen Kooperationsprogramm für Kultur; Entzug des direkten Zugangs zum Binnenmarkt für Medizinaltechnik; Entzug des Beobachterstatus der Schweiz bei der Agentur für die Zusammenarbeit der europäischen Energieregulierungsbehörden.

Das sind mindestens sieben diskriminierende Massnahmen von erheblicher Wirkung und Aggressivität. Und was machen nun Bundesrat und Parlament? Wehren sie sich entschieden dagegen, und sind sie bereit, für ein schliesslich vielleicht einmal gutes Ende vorübergehend Nachteile in Kauf zu nehmen? Oder knicken sie einfach ein?

Es ist in dieser Situation völlig unklug, sich zu bewegen. Der EU wird damit signalisiert, dass es mit genügend Druck immer gelingen wird, die Schweiz zum Einlenken zu bewegen. Das wäre ein ganz schlechter Start für den angepeilten neuen strukturierten politischen Dialog, den der Bundesrat mit der EU will. Es wäre ein Start zwischen Ungleichen, nicht zwischen Partnern auf Augenhöhe, ein Dialog geboren aus Aggressivität hier, aus Angst da, ohne Vertrauensbasis und Goodwill. Ich sage Ihnen: Er wäre zum Scheitern verurteilt.

Was wir brauchen, ist ein echter Neuanfang des Dialogs mit der EU. Ein echter Neuanfang aber braucht eine bereinigte und ehrliche Ausgangsbasis. Dazu sind Vorgespräche nötig, in welchen die Bedingungen für den neuen Dialog definiert werden können und dabei die diskriminierenden EU-Massnahmen natürlich genau gleich zur Sprache kämen wie die blockierte Schweizer Kohäsionsmilliarde. Solange sich die EU diesen Vorgesprächen verweigert, solange es einfach heisst: "First of all, you have to pay", so lange muss die Schweiz hart bleiben, darf sie sich diesem Diktat nicht beugen, muss sie die diskriminierenden Massnahmen ertragen. Kurzfristig mag das schwierig und hart sein, langfristig aber lohnt es sich, zugunsten eines neuen, eines bereinigten und stabilen Verhältnisses zur EU auf Augenhöhe, unter echten Partnern und Freunden.

"First of all, we have to wait": Ich beantrage Ihnen, nicht auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten.