Michel Matthias · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion unserer APK geht aus der Diskussion um die China-Strategie hervor. In dieser Strategie definiert der Bundesrat eine differenzierte Haltung, die einerseits einen Austausch mit China ermöglicht, andererseits unsere Werte hochhält. Wir verweigern uns China nicht, aber wir unterwerfen uns auch nicht seiner Politik oder Werteordnung. Es ist ein pragmatischer, aber anforderungsreicher Weg. Er ist aus unserer Sicht auch deshalb richtig, weil es zu den schweizerischen Stärken zählt, dass wir einen Dialog mit allen Seiten pflegen - aber nicht, ohne auch heikle Themen zu benennen -, wodurch wir eine Akzeptanz für verschiedene Seiten und die Möglichkeit finden, Brücken zu bauen.

In verschiedenen Punkten möchte unsere Kommission die China-Strategie pointierter ausbauen. Entsprechend haben wir ausgehend von unserer Diskussion drei Motionen formuliert, um die Strategie zu schärfen: erstens die Kommissionsmotion 21.3591, "Schutz der Herkunftsangabe 'Schweiz'. Stopp chinesischer Piraterieware", die unser Rat am 23. September angenommen hat; zweitens die Kommissionsmotion 21.3595, "Gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen. Investitionen in chinesische Unternehmen ermöglichen (Reziprozität)", die heute traktandiert ist und bei welcher der Präsident entscheiden wird, ob sie heute noch behandelt wird; sowie drittens die vorliegende Motion 21.3592, die einen verstärkten institutionalisierten Austausch und ein koordiniertes Auftreten der verschiedenen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegenüber China verlangt.

Die vorliegende Motion setzt bei der Kohärenz an - eines der wichtigsten Credos unseres Aussenministers. Die Kohärenz, die Koordination des schweizerischen Auftretens gegenüber China, wird auch im Vorwort zur bundesrätlichen China-Strategie betont. Für diese Kohärenz braucht es nicht nur Staat und Behörden, es braucht auch[NB]die[NB]Akteure[NB]der[NB]Wissenschaft, der Gesellschaft und der Kultur.

Wie soll gemäss Bundesrat diese Kohärenz, dieser Whole-of-Switzerland-Ansatz, sichergestellt werden? Es gibt gemäss China-Strategie ein verwaltungsinternes Koordinationsinstrument; da wird ein neuer Koordinationsausschuss geschaffen. Darum geht es bei der Motion nicht. Aber es geht jetzt um die Frage, wie man in der Schweiz alle anderen Akteure begrüsst und, soweit notwendig, einbindet oder koordiniert. Diese anderen Akteure können Kantone, Verbände, NGO, die Wissenschaft sein.

Dazu steht in der Strategie einzig und allein: "Darum begrüsst der Bundesrat einen regelmässigen Austausch mit und unter den verschiedenen Akteuren." Der Bundesrat lässt völlig offen, wie er das zu organisieren gedenkt. Wir meinen, das genügt nicht. Wir haben hier Handlungsbedarf. Auch in der ablehnenden schriftlichen Stellungnahme zu dieser Motion begnügt sich der Bundesrat mit dem Hinweis, er stehe mit den Akteuren im Austausch; dieser Austausch sei bedürfnisgetrieben und entwickle sich abhängig von der Aktualität dynamisch. Diese Haltung erscheint uns angesichts der Herausforderung China ungenügend.

Auch Sie wurden in den letzten Tagen per Mail mit diesem blau-weissen Paper "China Info No. 1" bedient, (Der Redner zeigt die Broschüre) einer Charmeoffensive der chinesischen Botschaft. Die Nummerierung mit "No. 1" zeigt, dass das erst der Anfang ist. Wir werden mit noch mehr Nummern eingedeckt werden. Das zeigt, dass es China ernst damit ist, Einfluss zu nehmen. Auf Seite 13 wird von der chinesischen Botschaft auf ein Angebot der Fachhochschule Nordwestschweiz hingewiesen, auf eine Diskussionsrunde zur Präsenz von Schweizer Unternehmen in China und dazu, wie man mit China umgeht. Das ist nur ein kleines, aber bezeichnendes Beispiel dafür, dass China genau weiss, was bei uns abgeht, welche China-relevanten Aktivitäten in der Schweiz entstehen. China weiss das. Und China weiss auch, welcher Kanton und welche Stadt Partnerschaften in den chinesischen Provinzen oder Städten haben, wann wir wo präsent sind. Das ist in China auf dem Radar. China weiss das eigentlich besser als wir selber; das habe ich in verschiedenen Gesprächen herausgefunden. Wir meinen, das kann nicht sein.

Nehmen wir die Städte und Kantone. Ungefähr dreissig haben Partnerschaften in China. Sie handeln völlig unabhängig, nach bestem Wissen und Gewissen, aber unkoordiniert. Dann gibt es unsere Unternehmen. Ein Beispiel: Im Mai war die Schweiz mit Dutzenden von Schweizer Luxusunternehmen an der Konsumgütermesse in China präsent, also mit denjenigen Luxusmarken, die dann dort wieder kopiert werden. Zu lesen war auch von einem Schweizer Unternehmen, einem Hightech-Unternehmen - toll! - namens Nextlens, das Flüssiglinsen für chinesische Mobiltelefone herstellt, mit denen dann die chinesischen Bürgerinnen und Bürger überwacht werden. [PAGE 1065]

Es ist sehr relevant, was Schweizer Akteure in China tun. Es herrscht Wirtschaftsfreiheit, aber wir meinen, es braucht etwas mehr Koordination, etwas mehr Erfahrungsaustausch. Das Bekenntnis dazu steht in der China-Strategie, aber wir wissen noch nicht, wie wir das instrumentalisieren. Es braucht zur Stärkung dieses Ansatzes einen besser orchestrierten, einen institutionalisierten Austausch. Wenn es in ganz vielen Äusserungen und Publikationen zu China heute eine Einigkeit gibt, so ist es diese, dass wir China-Wissen aufbauen, koordinieren und voneinander lernen müssen. Das geschieht durch einen konzertierten Erfahrungsaustausch und nicht einfach durch den Courant normal, dass man sich trifft, wenn gerade ein Bedürfnis vorhanden ist.

Im Interesse einer kohärenten und wirksamen China-Politik und damit auch zur Unterstützung der China-Strategie des Bundesrates ersuche ich Sie um Zustimmung zur Motion unserer Kommission.