Rieder Beat · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Herr Kollege Rechsteiner, Sie könnten jederzeit bei mir im Anwaltsbüro einsteigen, weil Sie auch geübt sind im Zünden von Nebelpetarden, die dann den Gegner ein wenig verwirren. Ich möchte jetzt einfach den Nebel ein bisschen lichten, den Sie hier verbreitet haben.

Wir hatten die Diskussion über diese Vorstösse dreifach im Ständerat. Ich kann mich sehr gut an die Rede von Kollege Hefti zur parlamentarischen Initiative Fournier erinnern. Herr Kollege Fournier hat damals auf zwei Seiten einen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem er den gravierenden Fehler machte, dass er gesetzliche Regelungen auf Bundesstufe, Kantonsstufe und Gemeindestufe wollte, d.[NB]h. eine Regulierung über die föderale Zuständigkeit hinaus auf allen drei Ebenen unseres Gemeinwesens. Daher haben dreizehn Redner damals - ich habe die Debatte noch einmal nachgelesen - zwar den Handlungsbedarf bejaht, aber gesagt, nein, wir können nicht in die kantonalen und kommunalen Kompetenzen eingreifen. Die Unternehmen, die Sie erwähnt haben, die kantonalen Gebäudeversicherungen und die Stromversorger usw., wurden alle in dieser Debatte erwähnt. So wurde dieser parlamentarischen Initiative Fournier damals keine Folge gegeben.

Leider, das muss ich zugeben, habe ich mich dann in meiner Motion vor zwei Jahren - Herr Kollege Caroni weniger, aber ich in der zweiten Motion - wiederum verirrt und die Gemeinden und Kantone erneut in den Motionstext aufgenommen. Die Meinungen waren wieder gemacht: Die föderalen Zuständigkeiten sind nicht gewahrt, man greift in kommunale oder kantonale Kompetenzen ein, und das können wir nicht zulassen. Nun wurde aus einer siebenzeiligen Motion eine dreizeilige Motion, die völlig offen gestaltet ist und den Bundesrat auffordert, die nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen, wie sie Kommissionssprecher Schmid erwähnt hat.

Wir haben dies um Folgendes ergänzt: "Dabei soll er den bürokratischen Aufwand tief halten und die föderalistischen Zuständigkeiten beachten." Das ist der signifikante Unterschied der zwei Motionen zu den früheren Vorstössen, die hier im Rat debattiert wurden. Wir mischen uns nicht mehr in die kommunalen und kantonalen Zuständigkeiten ein, sondern fordern den Bundesrat auf, dort einzuschreiten, wo er kompetent ist.

Sie haben die Beispiele des Kommissionssprechers gehört; es gibt Handlungsbedarf. Es ist unmöglich, dass Bundesbetriebe auf dem freien Markt Unternehmen von Ingenieur- bis Softwarefirmen aufkaufen, diese sogar selbstständig weiterlaufen lassen und damit eigentlich mit ihrer Marktmacht den freien Wettbewerb, die freie Marktwirtschaft aushebeln. Darum geht es in diesen zwei Motionen. Sie wurden einfach gehalten, konzentriert auf jene Kompetenz und auf jene Ebene, wo wir als Gesetzgeber zuständig sind, die Schranken zu setzen. Es stimmt, der Gesetzgeber ist dann verantwortlich für diese Schrankensetzung. Dazu bekenne ich mich auch. Herr Kollege Rechsteiner, es braucht manchmal neben dem konservativen auch ein progressives Modell! Diesmal bin ich auf der progressiven Seite.

Stimmen Sie diesen zwei Motionen zu! [PAGE 1075]