Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Ich meine mich zu erinnern, dass ich bei der Behandlung des Postulates Bulliard 20.3185 gesagt habe, es sei nicht zwingend, dass der Bundesrat selbst eine gesetzliche Änderung vorschlägt. Er wird aber aufzeigen, was möglich ist und was er als mehrheitsfähig erachtet. Also: ja, wenn es offensichtlich wäre - aber ich habe es nicht in Aussicht gestellt und versprochen. Aber das Parlament hat dann die Möglichkeit, gestützt auf eine Auslegeordnung, angemessen zu handeln.