Michel Matthias · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Ich mache es ganz kurz: Ich bin froh, dass der Minderheitssprecher die aufgrund der heute Morgen im Nationalrat angenommenen Motion 21.3975 neue Ausgangslage berücksichtigt. Ich habe nachgeschaut: Die Kommissionssprecherin hat heute Morgen ausdrücklich gesagt, dass es diese Konditionalität nicht mehr brauche, dies also auch im Namen der beantragenden Kommission im Nationalrat. Das scheint mir wichtig, weil die APK-N ja noch mit einer kleinen Mehrheit beantragt hat, diese Verknüpfung in den Entwurf hineinzunehmen. Die Kommissionssprecherin hat im Nationalrat gesagt, dank dem eleganten Ausweg, der mit der Annahme der Motion gefunden worden sei, brauche es diese Verknüpfung nicht.

Abgesehen davon wäre eine solche Verknüpfung irgendwie auch komisch, nachdem wir vorher den Weg frei gemacht haben und damit auch ein Signal senden. Mit einer neuen innenpolitischen Verknüpfung würden wir dieses Signal quasi an der Schweizer Grenze wieder abfangen. Der Signalcharakter würde praktisch wirkungslos. Von daher hat auch unsere Kommissionsmehrheit, unabhängig von der Motion, befunden, keine neuen Verknüpfungen, auch keine innenpolitischen, in den Entwurf aufzunehmen. Ich bin froh, dass wir hierfür auch keine Abstimmung mehr brauchen. [PAGE 1063]