Flach Beat · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Seit die Computer in die Geschäfte, aber auch in die Verwaltung Einzug gehalten haben, ist das Datenvolumen exponentiell gewachsen. Alles, was wir tun, und alles, was wir lassen, und alles, was wir sind und wo wir uns bewegen, wird in Datenbanken der verschiedensten Art erfasst. Das ist häufig auch sehr sinnvoll, es ist sogar ausserordentlich nützlich, denn mit diesen vielen Daten können wir sehr viel anfangen. Nun ist es aber so, dass der Bund, die Kantone, eigentlich alle Verwaltungsebenen diverse Datenbanken erstellt haben und am Erstellen sind und diese vorläufig quasi immer weiter füllen und ergänzen, ohne dass jemand eine Gesamtsicht darüber hat, wo eigentlich was alles anfällt und welche Lücken durch die Vernetzung dieser einzelnen Datenbanken allenfalls entstehen.

Mit meinem Postulat will ich nicht die Welt neu erfinden, sondern einen Fokus darauf legen, wo das grosse Risiko ist. Wir haben heute Hunderte von Datenbanken, die beim Bund angelegt sind. Wir haben Tausende von Datenbanken, die über die Kantone verteilt sind. Diese Datenbanken entsprechen selbstverständlich - davon gehe ich aus - den Datenschutzrichtlinien und dem Datenschutzgesetz, die wir selber hier beraten haben, und entsprechend auch den Prüfungen, und die müssen beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten angemeldet werden. Es gibt auch ein Verzeichnis darüber, welche Datenbanken das sind.

Aber die Digitalisierung hört ja nicht dort auf, wo ich einfach einen Karteikasten digitalisiere. Das Nützliche an der Digitalisierung ist ja eben gerade das Vernetzen, d. h., dass von einem Datensatz, von einem Karteikasten Informationen in einen anderen Kasten hineinfliessen. Das passiert nicht mit einer eigenen Datenbank, sondern mit Interfaces, mit Tools, die entwickelt werden, um das mühselige Vergleichen - in dieser Datenbank ist es so, in der anderen Datenbank ist es so, und jetzt muss ich das übertragen - zu vereinfachen. Das ist ebenfalls eine sinnvolle Sache. Aber dort entstehen entsprechend viele Risiken. Die einzelnen Giftschränke mit den persönlichen und den besonders schützenswerten Daten sind sicher, davon bin ich überzeugt, aber der Datentransfer zwischen diesen einzelnen Schränken ist in meinen Augen noch nicht beleuchtet, auch nicht in den Berichten, die es dazu bereits gibt und auf die der Bundesrat verweist.

Man muss sich vergegenwärtigen, wie sich diese Entwicklung im Moment gestaltet: Man steht aufgrund des Datenschutzes überall ein bisschen an; man hat an einem Ort Daten, die man an einem anderen Ort wieder verifizieren und ergänzen muss. Da ist es in der Sache legitim, dass man das vernetzen will. [PAGE 2030]

Ich weiss, die Annahme eines Postulates ist nicht gratis. Aber der Bericht zu diesem Postulat kann uns vor einem riesigen Schaden bewahren, auch wenn es vielleicht 50[NB]000 Franken kostet, sich das einmal zu überlegen und zu vertiefen, wo es überall Verknüpfungen zwischen Bund und Kantonen gibt und wo allenfalls auch Risiken bestehen. Ich bin überzeugt, das Geld wäre sehr gut investiert in eine Arbeit, die eben noch nicht gemacht ist. Wenn wir es jetzt nicht tun, werden wir es irgendwann tun müssen, wenn der Schaden passiert ist. Aber ich sage Ihnen einfach, dass es dann wesentlich teurer ist, als wenn man vorausschauend versucht, diese Digitalisierungslücken, diese Rechtslücken vorgängig zu schliessen.

Ich bitte Sie um Annahme des Postulates.