Ettlin Erich · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Ich unterstütze natürlich das Votum von Herrn Dittli. Der Motionär hat gesagt, er möchte nur an der ersten Ziffer seiner Motion festhalten. Die Frage ist, ob das prozedural überhaupt geht. Für den Fall, dass dies möglich ist, möchte ich betonen, dass wir die Überführung ins ordentliche Recht in der Kommission abgelehnt haben. Eine Verlängerung der Massnahme ist möglich. Wir haben dem Bundesrat auch gesagt, dass wir uns eine Verlängerung vorstellen könnten. Deshalb ist es gut, wenn wir den Bundespräsidenten noch anhören.

Das unter Ziffer 1 angeführte Anliegen des Motionärs haben wir klar abgelehnt. Er möchte, dass man die Massnahme ins ordentliche Recht überführt und dass in Zukunft immer im vereinfachten Verfahren abgerechnet wird. Wir haben festgehalten, dass das nicht gerechtfertigt ist, denn wenn die Kurzarbeitsentschädigungen auf einem Normalmass sind, können das sowohl die Unternehmung als auch die Verwaltung handhaben. Das vereinfachte Verfahren liefert einfach zu wenig Informationen und ist auch ein bisschen anfällig für falsche Kurzarbeitsentschädigungen.