Rutz Gregor · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Jeder Mensch hat das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, das hat der Präsident der Grünen Partei gesagt. Natürlich hat er damit recht. Es hat aber nicht jeder Mensch das Recht, in die Schweiz zu kommen und hierzubleiben. Ich glaube, wir müssten in der Migrationspolitik wieder ein Konzept und ein bisschen weniger Hektik haben. Dieser Basar - hunderttausend Syrer, zehntausend Afghanen, dann noch Asylgesuche via Internet -, das führt nicht zum Ziel. Wir wünschen uns einen roten Faden in der Asyl- und Migrationspolitik, ein langfristiges Denken.

Wir müssen uns hier, wenn wir diese Debatte führen, die Fragen stellen:

1.[NB]Sind unser Asylrecht und der Asylbegriff noch zeitgemäss?

2.[NB]Sind wir uns auch der sicherheitspolitischen Dimension dieser Fragen bewusst? Das hat kaum ein Vorredner angesprochen.

3.[NB]Haben wir überhaupt ein Konzept im Bereich der Migration?

Auf die humanitäre Tradition unseres Landes dürfen wir stolz sein. Diese müssen wir verteidigen; Kollege Köppel hat das treffend ausgeführt. Wir nahmen immer wieder Menschen auf, die an Leib und Leben verfolgt waren. Aber die aktuelle Asylpolitik der Schweiz und die humanitäre Tradition unseres Landes, das sind zwei verschiedene Sachen; das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Natürlich hat die Schweiz Verfolgten immer wieder Aufnahme gewährt, teilweise unter grössten Anstrengungen. Dabei ging es aber vorrangig um Hilfe für Personen aus benachbarten Regionen. [PAGE 2044] Unsere humanitäre Tradition war, anders formuliert, immer ein Teil einer erweiterten Nachbarschaftshilfe.

Heute leben wir in einer völlig anderen Situation, in einer globalisierten Welt. Wir sind mit der Situation konfrontiert, dass Leute durch ganze Kontinente reisen, unzählige sichere Drittstaaten durchqueren, um dann ganz gezielt in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen. Das dürfen wir nicht mit der humanitären Tradition unseres Landes verwechseln! Hier geht es um etwas ganz anderes. Wenn Sie dies unter dem gleichen Nenner sehen, dann verwechseln Sie die humanitäre Tradition mit einer Einwanderungseinladung an die ganze Welt, und dagegen wehren wir uns entschieden.

Kollegin Bircher hat es erwähnt: Ihre Frage, die sie dem Bundesrat gestellt hat und die am letzten Montag beantwortet worden ist, bringt hier viel Klarheit. Wir haben bis jetzt keine grosse Migration aus Afghanistan zu verzeichnen. Diejenigen Leute, diejenigen Afghanen, die hierherkommen, kommen aus Griechenland oder dem Balkan. Das sind Leute, die ihr Land schon lange verlassen haben.

Die Fluchtmigration aus solchen Ländern dauert meistens mehrere Monate; das sagte der Bundesrat am vergangenen Montag. Das zeigt auch: Wer Schutz und Hilfe sucht, tut dies meistens im benachbarten Ausland. Wer ganze Kontinente durchquert, um dann aus ganz anderen Motiven in die Schweiz zu kommen, tut das selbstverständlich vielleicht aus nachvollziehbaren Gründen. Aber ob das richtig ist, ist eine andere Frage.

Wir stellen fest, dass aufgrund unserer konzeptlosen Politik immer mehr Personen den Asylweg missbrauchen, um hier ein Asylgesuch zu stellen. Damit schaffen wir, wenn wir das akzeptieren, eben auch Ungerechtigkeiten gegenüber denjenigen, die tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind. Wir glauben, dass wir hier grundsätzlich umdenken müssten. Hilfe ist nicht gleichbedeutend mit Aufnahme. Schutz zu bieten, ist möglich, ohne dass man Betroffene hierher ins Land holt, einfliegt oder auf dem Asylweg einwandern lässt. Das hat auch der Präsident der Grünen Partei treffend festgestellt.

Darum, meinen wir, müsste der Bundesrat noch einmal über die Bücher gehen, unter anderem mit Blick auf Dänemark, das notabene auf Initiative der sozialdemokratischen Regierung ein Gesetz beschlossen hat, wonach man Vereinbarungen mit Drittstaaten trifft, um die Einrichtung von Asylzentren ausserhalb des Landes zu ermöglichen. So ein Weg wäre vielleicht besser als die heutige konzeptlose Politik. Faktisch haben wir ja heute eine Personenfreizügigkeit mit allen Krisenregionen dieser Welt. Das kann wirklich nicht die Idee einer zielführenden und langfristigen Asylpolitik sein.

Ich lade Sie ein, auch noch einmal die Erläuterungen des Bundesrates vom Juni 2005 anzuschauen, als es um die Abstimmung über das Schengen/Dublin-Abkommen ging, wo ganz klar gesagt wurde, es würde zu weniger Asylgesuchen führen. Ein ganz zentrales Argument war die Einführung der Drittstaatenregelung, nämlich dass die Leute im einen Staat ein Gesuch stellen und dann eben meistens nicht in die Schweiz kommen, weil man auf dem Landweg bekanntlich immer Drittstaaten, die sicher sind, durchqueren muss. Das alles ging offenbar vergessen.

Die asylpolitischen Entscheide orientieren sich immer mehr an Tagesaktualitäten statt an einer langfristigen Strategie. Das kritisieren wir.

In der Krise, Kollege Molina, zeigt sich eben nicht nur der Charakter, in der Krise zeigt sich auch, wer kühlen Kopfes agieren kann und wer ein Konzept und eine Strategie hat - und genau das fehlt unseres Erachtens. Wir wünschen uns einen Paradigmenwechsel, und wir müssen uns wieder vermehrt auf Nachbarschaftshilfe konzentrieren. Zudem muss der Asylbegriff wieder sauber definiert werden, und die Entwicklungshilfe - das hat Herr Bundesrat Cassis ja auch schon angesprochen - muss vielleicht auch wieder einmal unter die Lupe genommen und neu definiert werden.