Schilliger Peter · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung vom 29. Juni 2021 mit der Vorlage befasst und hat, gestützt auf Artikel 50 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes, beschlossen, einen Mitbericht zu verfassen, da die Vorlage einen Verpflichtungskredit von rund 4,4 Milliarden Franken vorsieht. Gerne übermittle ich Ihnen die Anträge und die Erwägungen aus der Sitzung der FK-N und bitte Sie, diese bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.

Ich komme zum Eintretensantrag und zu den allgemeinen Erwägungen der Kommission: Die FK-N beantragt der KVF-N und heute dem Nationalrat, auf die Vorlage des Bundesrates zu einem Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022-2025 einzutreten. Zudem empfiehlt sie, dem Verpflichtungskredit von 4,352 Milliarden Franken gemäss Botschaft des Bundesrates zuzustimmen. Das Eintreten auf die Vorlage war in der FK-N unbestritten.

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die Vorlage des Bundesrates ausgewogen und der vorgesehene Betrag in seiner Grössenordnung für den Bundeshaushalt tragbar ist. Sie nimmt zur Kenntnis, dass der beantragte Kredit gegenüber dem laufenden Vierjahreskredit eine Erhöhung um rund 250 Millionen Franken darstellt und dem aktuellen Teuerungsindex Rechnung trägt, womit das Anliegen der Motion Dittli 16.3705 bezüglich eingerechneter Inflation erfüllt wird. Die vom Bundesrat beantragte Erhöhung wird zwar allgemein gutgeheissen, jedoch präzisieren einige Mitglieder der Mehrheit, dass der nun eingereichte Betrag eine Obergrenze darstellt, die keinesfalls überschritten werden darf.

Die Vorlage berücksichtigt jedoch nicht die derzeit noch unklaren finanziellen Folgen der Covid-19-Krise für den regionalen Personenverkehr. Die Folgen dieser Krise werden später analysiert und gegebenenfalls Gegenstand eines gesonderten Kredites sein, der getrennt von dieser Vorlage beraten werden wird.

Die Kommission analysierte die verschiedenen in der Vernehmlassung thematisierten Varianten nicht im Detail; sie überlässt dies der zuständigen Sachbereichskommission, der KVF. Die FK-N übermittelte der KVF auch den Bericht 20570 der Eidgenössischen Finanzkontrolle über den [PAGE 2053] öffentlichen regionalen Personenverkehr der letzten Jahre und bat die KVF, diesen sorgfältig zu prüfen und insbesondere zu beurteilen, ob die Empfehlungen im Bericht, die die Steigerung der Effizienz zum Ziel haben und die nicht vom Bundesrat übernommen wurden, sinnvoll sind.

Zum Antrag der Kommissionsminderheit: Eine Kommissionsminderheit beantragt dem Rat eine Erhöhung des Verpflichtungskredites auf der Basis eines pauschalen jährlichen Wachstums von 2 Prozent statt 1,2 Prozent. Die Annahme des Minderheitsantrages hätte eine Aufstockung des Verpflichtungskredites um 91 Millionen Franken zur Folge. Die FK-N hat den entsprechenden Antrag mit 12 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die Gründe für die Krediterhöhung liegen schwergewichtig in der Zielsetzung, dass damit die klimapolitischen Herausforderungen besser gemeistert werden können. Die Minderheitssprecherin, Frau Schneider Schüttel, wird Ihnen nachher die Details genauer darstellen.

Zur Beurteilung des Minderheitsantrages durch die Mehrheit: Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass der beantragte Kredit von 4352,2 Millionen Franken derzeit ausreicht. In ihren Augen ist es sinnvoller, vor der Beratung einer weiteren Erhöhung die Ergebnisse der detaillierten Analyse abzuwarten, die bei der Annahme der parlamentarischen Initiative 21.477 durchgeführt wird. Diese parlamentarische Initiative verlangt, das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen des geltenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024 fortzuschreiben. Dieses Vorgehen ermöglicht es der Bundesversammlung, in diesem Dossier den Überblick zu behalten, kohärent vorzugehen und politische Entscheide in Kenntnis der Sachlage zu treffen.

Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission, einzutreten und den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.