Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Nachdem der Kredit oder das Geschäft an sich inhaltlich nicht bestritten ist, gehe ich direkt zu den Minderheiten über. Ich bitte Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, sich überall der Mehrheit anzuschliessen.

Wir haben den Eindruck, dass die Kredithöhe im Lichte der beabsichtigten Investitionen, die damit finanziert werden sollen, berechtigt ist. Selbstverständlich könnte man bereits in [PAGE 2054] Vorwegnahme möglicher Ausweitungen der Investitionen den Kredit erhöhen und damit die Minderheit Schneider Schüttel und die Minderheit I (Storni) unterstützen. Die Kommission hat sich aber davon überzeugen lassen, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist. Wir möchten die Investitionshöhe so festlegen, wie sie aus heutiger Sicht realistisch ist. Umso mehr aber, Herr Kollege Tuena, wird es dann nötig sein, eben in Artikel 1a diesen Satz doch zu schreiben. Er hat eine Berechtigung, damit man im Sinne einer Zwischenevaluation, einer Beurteilung, die Richtigkeit der heute vermutlich beschlossenen Kredithöhe beurteilen und sie allenfalls erhöhen kann, sofern nötig.

Eine Kürzung im Sinne der Minderheit II (Tuena) kommt für uns nicht infrage. Wir haben uns in der Kommission davon überzeugen lassen, dass der heute beantragte Kredit bereits in der Bundesverwaltung, durch den Bundesrat auf einen Stand gekürzt worden ist, der nicht mehr unterschritten werden sollte. Deswegen ist die Kommissionsmehrheit der Auffassung, dass die anbegehrte Summe richtig ist, behält sich aber die Option vor, wie in Artikel 1a in der Mehrheitsfassung formuliert, diese dann 2023 anzupassen.

Damit bitte ich Sie, sich überall der Mehrheit anzuschliessen.