Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Ja, ich kann bestätigen, dass man im Vorfeld der Abstimmung von den dreieinhalb Tonnen gesprochen hat. Herr Giezendanner, es gibt aber im Leben manchmal Dinge, die sich verändern. Die Politik hat dann die Aufgabe, das anzuschauen. Wenn immer mehr Transporteure Ausweichbewegungen machen und die LSVA nicht mehr bezahlen, dann müsste das gerade Ihnen auch zu denken geben. Sie hätten eigentlich ein Interesse daran, dass alle, die im Transportgeschäft tätig sind, ihren Beitrag an die externen Kosten und an die Strasseninfrastruktur bezahlen. Sie müssten dieser Motion eigentlich unbedingt zustimmen.