preparatory:AB 290445
Aeschi Thomas · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2021-09-30
Wortprotokoll
Herr Nussbaumer, in der letzten Vorlage stand ja, dass eben erwartet würde, dass die EU die diskriminierenden Massnahmen aufheben würde. Diese haben jetzt ja noch zugenommen: Wir haben keine Assoziierung an Horizon Europe, keine Assoziierung an Erasmus plus, wir haben Probleme im gesamten Strombereich, wir haben Probleme beim Mutual Recognition Agreement. Weshalb hat die Kommission denn jetzt, wo sogar noch mehr Diskriminierungen gegen die Schweiz ergriffen worden sind, diese Klausel herausgestrichen?