Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Die Kommission stellt sich auf den Standpunkt des Bundesrates, dass es ein Zeichen der konkreten Ausgestaltung der Beziehung der Schweiz zur EU ist und dass es sinnvoll ist, jetzt einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Sie wissen es, wir haben bereits einmal über diese Kohäsionsbeiträge entschieden; sie wurden mit dieser Diskriminierungs- oder Vorbehaltsklausel beschlossen. Heute sieht die Kommission es als sinnvoll an, diese Klausel wegzulassen, damit in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ein neues Kapitel aufgeschlagen werden kann.