Markwalder Christa · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, den Bundesbeschluss zur Anpassung der beiden Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ohne Konditionalitäten gutzuheissen.

Wir waren in unserer Haltung immer konsistent und haben seinerzeit das Osthilfegesetz als Rechtsgrundlage für den ersten Kohäsionsbeitrag der Schweiz gutgeheissen und vor zwei Jahren auch den zweiten Schweizer Erweiterungsbeitrag unterstützt, wenn auch damals mit der Verknüpfung, dass die Verpflichtungen nur einzugehen sind, sobald die EU die diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz aufgehoben hat. Nun sind wir zusammen mit dem Bundesrat der Meinung, dass wir diese Kohäsionsbeiträge zur Beseitigung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten sowie zur Bewältigung der Migrationsbewegungen in den Südländern endlich deblockieren sollen; dies, um die ungesunde Negativspirale im wichtigen Verhältnis Schweiz-EU zu durchbrechen und nach viel zerschlagenem Geschirr, das notabene [PAGE 2075] der Bundesrat mit seinem einseitigen Verhandlungsabbruch zum institutionellen Rahmenabkommen verursacht hat, wieder einen gemeinsamen, vernünftigen Modus Vivendi zu finden.

Der Kohäsionsbeitrag der Schweiz ist nicht einfach eine altruistische Zahlung an zentral- und osteuropäische Staaten sowie an die von Migrationsbewegungen besonders betroffenen südeuropäischen Staaten, sondern sie liegt ebenso in unserem ureigenen Interesse. Die EU ist unsere wichtigste Partnerin, politisch, wirtschaftlich, kulturell und sprachlich. Wir teilen die gemeinsamen aufklärerischen Werte, wir sehen uns mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen uns als europäischer Kontinent in der geopolitisch volatilen Welt gemeinsam behaupten.

Die Schweiz profitiert gemäss einer Bertelsmann-Studie vom Mai 2019 in absoluten Zahlen ökonomisch am meisten von der Verflechtung mit dem EU-Binnenmarkt und vom Zugang zu demselben, also mehr als jeder EU-Mitgliedstaat und mehr als die drei EWR-Staaten, und dies zu einem finanziellen Preis in der Höhe von rund 10 Prozent des Beitrages, den ein EU-Mitgliedland im Vergleich leisten muss. Es liegt auch in unserem Interesse, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa verringern, und dies notabene nicht durch eine Nivellierung nach unten, sondern dank einem prosperierenden Binnenmarkt und europaweiten Bildungs-, Forschungs- und Kulturkooperationen, die unseren Kontinent als Innovationsstandort fördern, an dem die Schweiz partizipieren will und zu welchem sie auch ihren eigenen Beitrag leisten kann, dank Talenten und unseren führenden Hochschulen mit ihren jeweiligen Wissenschaftsbereichen.

All diese Gründe haben schon vor zwei Jahren dafür gesprochen, dass die Schweiz einen erneuten Beitrag an ausgewählte EU-Staaten leistet, und sie gelten auch heute. Wir sprechen uns deshalb klar dafür aus, dass sich die Schweiz möglichst bald an die Bildungs- und Forschungskooperation Horizon Europe und, wie auch schon heute Morgen unterstrichen, an Erasmus plus vollassoziieren kann, und erwarten auch von der EU, dass sie hierbei einen Schritt auf uns zu macht. Denn diese Kooperationen liegen nicht nur im Interesse der Schweiz, sondern sie liegen auch im Interesse der EU.

Ich bitte Sie deshalb im Namen unserer Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, der Minderheit Arslan zuzustimmen, also keine innenpolitischen Konditionalitäten in den Bundesbeschluss einzufügen. Wir haben dies mit der Kommissionsmotion der APK, die wir heute Morgen so deutlich angenommen haben, bereits erledigt. Schliesslich bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Köppel abzulehnen. Es ist nun Zeit, diesen Schritt zu machen, im Interesse unseres Landes, aber auch im Sinne der gemeinsamen Interessen, die die Schweiz und die Europäische Union haben.