Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat, gestützt auf das Osthilfegesetz und das Asylgesetz, diese Rahmenkredite vorgeschlagen. Das Parlament hat dementsprechend entschieden. In beiden Gesetzen lesen Sie nirgendwo, dass es um ein Eintrittsticket für den Zugang zum Markt der Europäischen Union geht. Es geht um einen autonomen Beitrag zur Kohäsion und zur Entwicklung der Ostländer innerhalb der Europäischen Union respektive zur Migrationsunterstützung der südlichen Länder in der Europäischen Union. Die Erklärung und die Sprache des Bundesrates ist hier unmissverständlich. Es ist nirgendwo von Eintrittsgebühren die Rede. [PAGE 2078]