Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Herr Aussenminister Cassis, alle Parteien hier im Saal, ausser der SVP, werden diesen 1,3 Milliarden Franken wahrscheinlich ohne irgendwelche Diskriminierungsklauseln zustimmen und sie, wie Sie fordern, auch rasch bezahlen. Sie sagen, das sei eine Deblockierung und man würde die Negativspirale durchbrechen. Wie bringen Sie als Aussenminister konkret die aktuellen Diskriminierungen - nicht nur diejenige betreffend die Börse, die wir dank Ueli Maurer problemlos gemeistert haben, auch die anderen - weg? Und wie verhindern Sie als Aussenminister konkret neue Diskriminierungen der Schweiz durch die EU?