Riniker Maja · Nationalrat · 2021-11-29

Wortprotokoll

Meine Fraktionskollegin Jacqueline de Quattro hat zusammen mit Kollege Tuena die Ehre, für die Berichterstattung in diesem Geschäft im Einsatz zu stehen. Aus diesem Grund habe ich die Verteidigung der Minderheit[NB]I (de Quattro) zu den Artikeln 258a und 258b übernommen.

Die Minderheit I anerkennt, dass das Schaffen eines Deliktskataloges sowohl für den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug als auch für die Phänotypisierung unterstützt wird. Die Frage ist nur, wie breit oder eng formuliert dieser Deliktskatalog ausfallen soll. Wenn Sie hier mit der Minderheit I stimmen, dann unterstützen Sie einen vernünftigen Mittelweg. Keinen Deliktskatalog zu bestimmen, wie es die Minderheit II (Tuena) fordert, fand in der Kommission keine Mehrheit. Die Minderheit I fasst hingegen die Inklusion der Straftaten nicht gleichermassen eng, wie es der Ständerat nach seiner ersten Lesung beabsichtigt.

Der Antrag der Minderheit I umfasst eine Liste von Delikten, bei denen schon heute die verdeckte Ermittlung zum Einsatz kommt. Erlauben Sie mir, einige Delikte zu nennen, welche mit der Minderheit I auch eine Phänotypisierung erlauben würden. Die Fassung der Mehrheit würde dies hingegen nicht erlauben. Es sind dies beispielsweise Verbrechen wie die Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung und Entführungen, die Förderung der Prostitution, die Brandstiftung mit Vorsatz beziehungsweise mit Gefährdung von Leib und Leben, die vorsätzliche Gefährdung durch Sprengstoffe, die vorsätzliche Verursachung einer Explosion, die vorsätzliche Verunreinigung von Trinkwasser oder die Finanzierung des Terrorismus.

Wollen wir bei einer schweren Straftat mit Freiheitsberaubung und einer Entführung wirklich keine Phänotypisierung zulassen, wenn wir eine DNA-Spur haben, aber keinen Täter? Wollen wir das wirklich? Nein. Wir wissen, dass das Anordnen einer Phänotypisierung sehr restriktiv gehandhabt wird. Das wurde uns ganz klar so gesagt.

La liste de la majorité de la commission exclut des crimes graves tels que la mise en danger de la vie d'autrui, la séquestration et l'enlèvement, l'exploitation de l'activité sexuelle, l'encouragement de la prostitution, l'incendie intentionnel, l'emploi avec dessein délictueux d'explosifs ou de gaz toxiques, l'explosion intentionnelle, la contamination intentionnelle de l'eau potable ou le financement du terrorisme. Selon la minorité I (de Quattro), la poursuite pénale de crimes aussi graves doit être facilitée dans l'intérêt des victimes et de la poursuite pénale.

La minorité I propose donc de soutenir un catalogue de délits plus large. Je vous demande de suivre cette minorité.

Wenn Sie die Minderheit I unterstützen, dann geben Sie uns in den Räten die Chance, mittels dieser Differenz noch einmal über die unterschiedlichen Tatbestände zu diskutieren. Wir sind der Überzeugung, dass es einen Deliktskatalog braucht. Wir sind auch der Überzeugung, dass der Deliktskatalog der Mehrheit sehr eng formuliert ist und durch den einen oder anderen Tatbestand ergänzt werden sollte. Gegen eine Person, die in unserem Land das Leben eines Menschen gefährdet, jemanden der Freiheit beraubt oder vorsätzlich Personen durch Brandstiftung gefährdet, soll durch die Phänotypisierung gezielter ermittelt werden können.

Ich bitte Sie, diesen breiter gefassten Deliktskatalog und die Minderheit I (de Quattro) zu unterstützen.