Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2021-11-29

Wortprotokoll

Wir sind überzeugt, dass wir mit der Differenzbereinigung in Bezug auf das DNA-Gesetz einen Schritt weiterkommen. Der Ständerat hat einige wichtige Punkte aus unseren Diskussionen ergänzt. In unserer Kommissionssitzung konnten wir eine konstruktive Diskussion führen.

Zur Erinnerung: Das Gesetz basiert auf der Motion unseres verstorbenen Nationalratskollegen Albert Vitali, der damit die Grundlage schaffen wollte, den tragischen Vergewaltigungsfall von Emmen aufzuklären. Aus diesem Grund ist es in der Mitte-Fraktion unbestritten, dass die Phänotypisierung eingeführt werden soll.

Die Änderung der Artikel 258a und 258b der Strafprozessordnung gab in der Kommission viel zu diskutieren. Der Ständerat war hier einstimmig der Meinung, dass ein Deliktskatalog eingefügt werden soll. Er diskutierte dann aber ganz besonders über die Grösse dieses Katalogs und beschloss schlussendlich, den Katalog eng zu fassen. Es stellte sich die Frage, ob dieser Katalog vollständig sei oder ob man sich auf einen schon bestehenden Katalog berufen solle.

Bei der Beratung in der Fraktion plädierte eine Minderheit der Mitte-Fraktion für die Minderheit I (de Quattro) mit dem Deliktskatalog, den Ständerat Jositsch schon im Ständerat forderte. Allerdings findet die Mehrheit unserer Fraktion, dass der Beschluss des Ständerates in dieser Frage zu unterstützen sei. Wir sind überzeugt, dass mit diesem Katalog eine ausreichende Grundlage für die Beantwortung der Frage geschaffen wird, wann genau die Phänotypisierung anzuwenden sei. Somit wird dem Grundsatz, dass dieser bei schweren Verbrechen anwendbar sei, Rechnung getragen. Für die Anwendung des Gesetzes herrscht somit Klarheit in der [PAGE 2172] Frage, wann und wo eine erweiterte DNA-Analyse anwendbar ist.

Festzuhalten ist schlussendlich, dass eine Phänotypisierung kein Beweismittel ist, sondern immer ein Ermittlungsmittel bleibt. Die Diskussion zum Deliktskatalog bezieht sich auch auf den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug.

Die Mitte-Fraktion unterstützt somit bei den Artikeln 258a und 258b die Mehrheit und lehnt die Anträge der beiden Minderheiten ab.