Pfister Gerhard · Nationalrat · 2021-11-29

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Minderheit der Kommission, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, dies aus den folgenden Gründen.

Der erste Grund ist ein prozeduraler. Die ständerätliche SPK gab dieser parlamentarischen Initiative am 14. August dieses Jahres keine Folge. Aufgrund der dort geführten Diskussion und der damals vorgebrachten Argumente ist es nicht wahrscheinlich, dass der Ständerat auf diesen Entscheid zurückkommen wird. Wie Kollege Fluri vorhin argumentiert hat: Es wäre zwecks Abkürzung des Verfahrens dienlich, Sie würden auch diese parlamentarische Initiative jetzt erledigen.

Die Initiative will Unterlistenverbindungen zwischen den Parteien verbieten. Die Argumente dafür werden Sie nachher noch von den Kommissionssprechern hören. Aus Sicht der Minderheit geht es vor allem um ein Argument, nämlich, dass man hier eine Beschränkung der Volksrechte einführt und den kantonalen Gegebenheiten nicht mehr genug Rechnung trägt. Die Kantone haben zu beurteilen, welche Unterlistenverbindungen sie als zulässig erachten. Der Bundesgesetzgeber - also wir - wählte durchaus bewusst eine Formulierung, die eine gewisse Offenheit zulässt.

Es gibt in der Mehrheit zudem Parteien, die sogar jegliche Listenverbindungen ausschliessen möchten und für die diese parlamentarische Initiative nur ein erster Schritt in diese Richtung ist. Hier wende ich mich an die Vertreter der SVP, die sich zu Recht immer für die Volksrechte einsetzt. Gerade die SVP-Fraktion sollte diesem ersten Schritt, der mit dieser parlamentarischen Initiative gemacht wird, Einhalt gebieten, damit die Volksrechte nicht eingeschränkt werden. Sie sollte der Initiative deshalb keine Folge geben. Unterlistenverbindungen können gerade für kleinere Parteien in gewissen Kantonen eine Möglichkeit sein, ein Nationalratsmandat zu erringen. Insofern ist auch den Wählerinnen und Wählern solcher Parteien mit Unterlistenverbindungen durchaus klar, wen sie mit ihrer Stimme unterstützen. Wenn sich Parteien mit dem Angebot einer solchen Verbindung an die Wählenden richten, soll es dem Souverän überlassen bleiben, ob er dieses Angebot wählen will oder nicht.

Es ist zudem schwierig, Parteien und Gruppierungen genügend trennscharf abzugrenzen. Die Tendenz, dass sich auch unetablierte Kräfte und Gruppen an Wahlen beteiligen wollen, mag ein Ärgernis für etablierte Parteien sein, doch die demokratische Vielfalt und damit die Repräsentanz aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte, unabhängig von ihrer Organisationsform, wird erhöht. Gruppierungen können sich zu Parteien wandeln, aber auch das Umgekehrte kann der Fall sein. Entscheidend bleibt, dass das Volk in seinem Willen genügend repräsentiert wird, wobei "genügend repräsentiert" auch "vielfältig repräsentiert" heisst.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Volksrechte nicht zu schmälern, indem Sie sie angeblich präzisieren, ohne dass eine zusätzliche Genauigkeit entstehen würde, während die demokratische Vielfalt und die Volksrechte eigentlich und letztlich nur eingeschränkt würden.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.