AB 291118

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat und Ihrer Kommissionsminderheit zu folgen. Die Diskussion, die wir jetzt gerade führen, erinnert mich an die wöchentlichen Diskussionen im Bundesrat. Auch dort kommen Stellenanträge und immer die Aussage: Es muss kompensiert werden; kompensiert das, wir haben keine Chance beim Parlament, Stellen aufzustocken! Das ist immer meine Argumentation.

In diesem Fall ist es finanziert, es kann finanziert werden; wir haben das in den Subkommissionen und in der Kommission gesagt. Es kann finanziert werden, das Problem ist gelöst. Es ist nicht notwendig, dass Sie den Betrag aufstocken. Wenn es mehr Geld braucht, bringen wir das Thema natürlich im Budget 2023.

Sie helfen mir persönlich jetzt nicht gerade bei dieser Position. Ich sage im Bundesrat ja immer: Es wird kompensiert, wir haben keine Chance, das aufzustocken - es muss möglich sein! Wenn Sie jetzt eine Position aufstocken, die finanziert ist, senden Sie natürlich auch ein Signal an die Verwaltung, die dann denkt: Das Parlament wird das schon richten, wir beantragen das einmal. Hier ist es einfach nicht notwendig. Das Problem ist erkannt, und es ist finanziert.

Ich bitte Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.