AB 291144

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, beim Bundesrat und damit bei der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben.

Der Minderheitsantrag ist zweifellos gut gemeint. Trotzdem können wir die zusätzlichen Mittel so nicht verwenden, weil wir weder die Ressourcen noch die Projekte dafür haben. Diese Plattform ist ein neues Instrument. Das Gremium, das paritätisch aus Vertretern von Kantonen, Gemeinden und dem Bund zusammengesetzt ist, nimmt[NB]seine[NB]Arbeit[NB]am[NB]1.[NB]Januar[NB]2022 auf. Konkret gehören ihm drei Vertreter des Bundes, fünf der Kantone und drei der Gemeinden an. Damit versuchen wir, durchgehende digitale Projekte zu lancieren: von den Gemeinden über die Kantone bis zum Bund.

Diese Projekte bestehen indes noch nicht, daher können wir auch das Geld nicht ausgeben. Das erfordert sorgfältige Vorarbeiten. In den Budgets des Bundes sind jedoch genügend Mittel vorhanden. Denken Sie an Superb, Dazit, Fiscal-IT - alle diese Projekte laufen, sie digitalisieren die Verwaltung, sie leisten auch Vorarbeiten für die Digitale Verwaltung Schweiz. Diese Mittel werden wir dann aufstocken. Es ist vorgesehen, dass wir ab 2024/25 über wesentlich höhere Budgets verfügen werden. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir bereit sein, zusammen mit den Projekten auch die Beträge, die jetzt noch im Bundesbudget eingestellt sind, auf diese Plattform zu transferieren.

In unseren Papieren sprechen wir von 200 bis 300 Millionen[NB]Franken, die notwendig sein werden, um Projekte wie die E-ID, das elektronische Patientendossier oder die Adressverwaltung zu verwirklichen. All diese Projekte werden wir realisieren. Wenn Sie den Betrag aber bereits jetzt sprechen, können wir diesen gar nicht einsetzen, weil wir weder Projekte noch Ressourcen haben. Was Sie zudem in den Finanzplänen eingestellt haben, ist viel zu wenig, weil wir dort wesentlich mehr brauchen werden.

Wir arbeiten eng mit den Kantonen zusammen. Es ist auch wichtig, dass die Kantone und Gemeinden integriert sind, damit diese Digitalisierung wirklich erfolgen kann. Vorleistungen des Bundes in einem Umfang zu erbringen, für den wir noch keine Projekte haben, verleitet die Kantone wieder dazu, sich zurückzulehnen und auf den Bund zu warten. Das Projekt können wir nur realisieren, wenn wir die Kantone an Bord haben. Wir haben lange für diese digitale Plattform gearbeitet, um das entsprechende Commitment, um eine Einigkeit zu haben. Nun möchten wir das Ganze gemeinsam durchziehen. Sie verpassen nichts, wenn Sie die zusätzlichen 7 Millionen Franken nicht sprechen. Im Gegenteil, Sie leisten gute Vorarbeit, damit wir später alles zusammen mit den Kantonen realisieren können. [PAGE 1114]

Ich bitte Sie also, das Budget nicht aufzustocken und damit beim Entwurf des Bundesrates und Ihrer Kommissionsmehrheit zu bleiben.