Pult Jon · Nationalrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Sie haben es in der Eintretensdebatte gehört: Der öffentliche Verkehr ist eine Stärke der Schweiz. Dem öffentlichen Verkehr kommt eine systemrelevante Aufgabe für die Mobilität in unserem Land zu. Der öffentliche Verkehr ist so gut bei uns, dass uns sehr viele Menschen in anderen Ländern darum beneiden.

Der öffentliche Verkehr leidet aber im Moment sehr stark unter der Pandemie. Die Züge, die Trams, die Busse, die Schiffe und zum Teil die Bergbahnen sind deutlich leerer als vor der[NB]Pandemie, weil die Menschen einerseits aufgrund der Homeoffice-Pflicht oder Homeoffice-Empfehlung weniger pendeln und weil viele Menschen andererseits in Zeiten eines zirkulierenden gefährlichen Virus doch lieber nicht im kollektiven Verkehr unterwegs sind. Deshalb besteht die Gefahr, dass diese Krise bleibende Schäden am guten System des schweizerischen öffentlichen Verkehrs hinterlassen könnte. Es ist deshalb auch absolut notwendig und, würde ich sagen, vom Umfang her das absolute Minimum, dass wir diesem Paket heute zustimmen, um bleibende Schäden am System des öffentlichen Verkehrs zu verhindern. Wir haben auch gehört: Eigentlich müssten wir den öffentlichen Verkehr nicht nur vor Schaden bewahren, sondern ihn stärken und ausbauen, um die Herausforderungen einer klimaneutralen Mobilität zu meistern und um die Dekarbonisierung unseres Verkehrs voranzutreiben.

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, dieses Unterstützungspaket, wie es von den Kommissionssprechern vorgestellt wurde, nicht nur auf das Jahr 2021, sondern schon heute auch auf das Jahr 2022 auszuweiten. Warum beantragen wir das? Wir tun es, weil sich heute schon deutlich abzeichnet, dass auch das nächste Jahr aufgrund der Pandemie ein sehr schwieriges Jahr wird und wahrscheinlich wiederum relevante Ausfälle bei den Betrieben des öffentlichen Verkehrs anfallen werden. Es ist deshalb richtig, heute vorzusorgen, damit wir in einem Jahr nicht praktisch die gleiche Vorlage wieder besprechen müssen. So haben wir die gesetzlichen Grundlagen, um auch im Jahr 2022 wieder Ausfälle zu kompensieren, so, wie wir das im letzten Jahr gemacht [PAGE 2188] haben und wie wir das aufgrund dieser Vorlage in diesem Jahr tun werden.

Es ist auch eine Frage der parlamentarischen Effizienz, dieses Paket auf zwei Jahre anstatt nur auf ein Jahr zu befristen. Es gibt leider kaum ein Szenario, in dem wir davon ausgehen könnten, dass sich die Situation nächstes Jahr so gut stabilisiert, dass keine Unterstützung unseres öffentlichen Verkehrs durch die öffentliche Hand mehr notwendig sein wird.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Paket unbedingt zuzustimmen. Es ist dringend nötig, um unseren öffentlichen Verkehr aufrechtzuerhalten und Schäden zu verhindern. Stimmen Sie auch meinem Minderheitsantrag zu. Dann kann dieses Paket noch um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dann können wir auch im nächsten Jahr Schäden verhindern.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Klammer öffnen: Ursprünglich hatte das Parlament - also beide Kammern - mit den zwei erwähnten, gleichlautenden Motionen dem Bundesrat den Auftrag gegeben, nicht nur das jetzt zu verhandelnde Paket aufzugleisen, sondern auch eine Lösung für den Fernverkehr zu finden. Das war explizit so in den Motionen verankert. Der Bundesrat hat dann entschieden, dies nicht zu tun. Wir behandeln heute den Fernverkehr im Gegensatz zu den anderen Verkehrsarten nicht. Beim Fernverkehr, das wissen Sie, geht es um die SBB. Wir müssen im Moment einfach feststellen, dass die SBB aufgrund der Covid-19-Pandemie auch im Fernverkehr und im Übrigen auch in ihrer Immobiliensparte deutliche Verluste zu verzeichnen haben, weil die Umsätze in den Bahnhöfen viel kleiner geworden sind und viele Passagiere fehlen.

Die SBB sind in einer finanziell sehr schwierigen Situation. Sie mussten sich aufgrund der Ausfälle beim Bund deutlich verschulden. Wir steuern die SBB ja auch über den sogenannten Schuldendeckungsgrad. Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Partei kann man schon jetzt sagen, dass es wirklich entscheidend ist, bald ein Paket zu haben, um die SBB zu stärken, damit auch sie ohne grossen Schaden durch diese Krise kommen. Ich gehe davon aus, dass wir um eine Rekapitalisierung der SBB nicht umhinkommen werden, dies einfach schon mal als Perspektive.

Es ist wichtig, dass wir den öffentlichen Verkehr stärken und dafür sorgen, dass er keine bleibenden Schäden erleidet. Deshalb ist es wichtig, dieses Paket heute zu beschliessen. Ich würde Ihnen empfehlen, dieses Paket so zu beschliessen, dass wir den Schutzschirm für den öffentlichen Verkehr gleich für zwei Jahre und nicht nur für ein Jahr gewährleisten.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.