Hegglin Peter · Ständerat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Zu den Covid-Positionen im UVEK: Man könnte meinen, die Kommission möchte diese zusätzlichen Abgeltungen streichen. Dem ist nicht so. Der Bundesrat beantragt mit der dritten Nachmeldung, die drei Positionen "Abgeltung Regionaler Personenverkehr", "Abgeltung Ortsverkehr" und "Abgeltung touristischer Verkehr" ordentlich zu verbuchen. Das sind 215 Millionen Franken. Im Rahmen der Beratung in der Finanzkommission haben wir beantragt, diese Summen als ausserordentlich zu verbuchen, gerade weil wir bei der Position 802.A236.0110 auf der untersten Zeile dieser Seite der Fahne auch beschlossen haben, die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds aufzustocken. Durch die ausserordentliche Verbuchung kann die Schuldenbremse nach wie vor eingehalten werden.

Ich sage dem nicht "Bubentrickli", weil man diesen Antrag sehr gut begründen kann. Die drei Massnahmen - Sie sehen es auf der Fahne - sind alle mit Covid-19 begründet, und alle Covid-19-begründeten Ausgaben sind sonst ebenfalls ausserordentlich verbucht. Man kann diese Haltung also sehr gut vertreten. Wie es aber der Präsident gesagt hat, ist die Verbuchung der Beträge als ausserordentliche Ausgaben am Schluss zur Einhaltung der Schuldenbremse natürlich notwendig.