Hegglin Peter · Ständerat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen, die Position 805.A200.0001, "Funktionsaufwand", um 1,45 Millionen Franken und die Position 805.A231.0304, "Programm Energie Schweiz", um 4,15 Millionen Franken aufzustocken. Begründet wird dies wie folgt: Obwohl das CO2-Gesetz abgelehnt worden ist, sind weiterhin Massnahmen notwendig, um das in Paris definierte Klimaziel einzuhalten. Es ist eine gesetzliche Grundlage vorhanden, und die Massnahmen sind eigentlich unumstritten. Es geht in erster Linie darum, Hausbesitzer bei der Umstellung ihrer Heizungsanlagen beraten zu können. Es müssen pro Jahr rund 30[NB]000 Ölheizungen ersetzt werden. Ziel wäre, dass diese 30[NB]000 Ölheizungen künftig mit alternativen Systemen betrieben werden. Nur damit ist das Pariser Klimaziel zu erreichen. Wenn diese Hausbesitzer ihre Ölheizung wieder mit einer Ölheizung ersetzen, dann werden natürlich für weitere zwanzig Jahre keine Vorteile erzielt. Es ist vorgesehen, dass Mittel dafür eingesetzt werden, die Hausbesitzer entsprechend zu informieren. Es ist festzustellen, dass in etwa 80 Prozent der Fälle die Hausbesitzer zu wenig über andere Heizungssysteme informiert sind.

Der zweite Bereich betrifft die Beratung der KMU im Bereich der thermischen und elektrischen Effizienz und Innovation. Viele KMU verfügen über Anlagen, die noch auf fossilen Brennstoffen basieren, und sie verfügen nicht über die notwendigen Mittel und Fähigkeiten, um gut informiert zu sein und richtige Entscheidungen zu treffen.

Ihre Kommission stellt in diesen beiden Punkten Handlungsbedarf fest, erachtet die gesetzlichen Grundlagen als gegeben und empfiehlt Ihnen mit 10 zu 2 Stimmen, diese Aufstockungen vorzunehmen.