Herzog Eva · Ständerat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Ich möchte den Argumenten der Mehrheit noch ein paar anfügen. Es gibt verschiedene Gründe, diese Aufstockung zu machen.

Einmal technisch, aber es ist mehr als technisch: Sie wissen, dass man diese Ausschüttung bereits in den letzten Jahren, 2020 und 2021, aufgrund von Corona vorgenommen hat. Dabei ist man auf das Maximum der Ausschüttung aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in den [PAGE 1117] Bahninfrastrukturfonds gegangen, weil es ganz offensichtlich notwendig war. Die Mittel waren wegen Corona zu beschränkt, um die Projekte, die das Parlament bereits beschlossen hat und die aus dem Bahninfrastrukturfonds finanziert werden sollen, zu realisieren. Die Hälfte dieser plus 233 Millionen Franken ist für den Substanzerhalt und für Betriebsmittel, die andere Hälfte ist für die gesetzlich vorgeschriebene Rückzahlung der Schulden des Bahninfrastrukturfonds. Offensichtlich hat die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds mit dem Deckel, den der Bundesrat in einer Sparmassnahme in früheren Zeiten beschlossen hatte, in den Jahren 2020 und 2021 nicht gereicht.

Corona ist nicht vorbei, und die Folgen sind weiterhin da. Wir müssen daher auch zusätzliche Mittel für den öffentlichen Verkehr beschliessen. Nur schon darum ist es nachvollziehbar, diese Massnahme fortzuführen, sowohl für das Jahr 2022 wie auch für die Planjahre.

Grundsätzlich ist es für mich nicht nachvollziehbar, Sparmassnahmen beim öffentlichen Verkehr durchzusetzen. Ich knüpfe hier gerne bei den von Bundesrat Maurer zitierten Langzeitperspektiven an. Anhand der Präsentation, die uns in der Finanzkommission vorgestellt wurde, konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Corona-Krise die Staatsfinanzen nur temporär belastet; Ende der Zwanzigerjahre wird man das gar nicht mehr sehen. Was in diesen Langzeitperspektiven hingegen sehr klar zum Ausdruck kam - Bundesrat Maurer hat es vorhin gesagt -, sind die Folgen der Klimakrise, der Alterung der Bevölkerung und der Gesundheitskosten. Es sind enorme Summen, die uns in diesen Annahmen vorgestellt wurden; die Klimakrise wird uns Unsummen kosten. Entweder kann man das einfach so geschehen lassen, oder man ergreift Massnahmen. Massnahmen zu ergreifen, bedeutet aber in der kurzen Frist, Investitionen zu tätigen. Deshalb bitte ich Sie, nicht gerade in diesem Bereich Einsparungen vorzunehmen, weil dadurch vor allem beschlossene Projekte nicht umgesetzt werden können. Die Reserven sind aufgebraucht, und dieser Handlungsspielraum muss im Bahninfrastrukturfonds weiterhin bestehen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen, sowohl für 2022 wie auch für die Planjahre.