Rieder Beat · Ständerat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Ich wollte dem Punkt, den ich bereits in der Finanzkommission erläutert hatte, eigentlich nichts mehr hinzufügen, aber die Äusserungen von Kollegin Herzog zwingen mich, die Sache richtigzustellen.

Das Unbehagen, das die Finanzkommission in gewissen Bereichen empfindet, wurde nicht ausgelöst durch spezifische Erhöhungen von Stellenprozenten, wie z. B. im Social-Media-Bereich, wo der Bundesrat und die Bundeskanzlei gerade zusätzliche Mitarbeitende einstellen. Kollege Würth hat es bereits gesagt: Das würde einen Eingriff in das Mikromanagement des Bundesrates darstellen. Das Unbehagen rührt von einem ganz anderen Ort her.

Als wir die Stellenerhöhungen festgestellt hatten, mussten wir uns zuerst einmal versichern, wie viele Informationsbeauftragte die Bundesverwaltung bereits hat. Insgesamt hat sie über 400 Informationsbeauftragte. Wenn bereits 400 Leute vorhanden sind, die in diesem Sektor arbeiten, kann man sich schon fragen, warum man die Ressourcen für die Social-Media-Tätigkeit nicht im Rahmen des bestehenden Personals bereitstellt.

Wie der Bundesrat oder die Bundeskanzlei diese Aufgabe intern wahrnehmen, ist Sache des Bundesrates. Trotzdem empfindet die Mehrheit der Kommission Unbehagen. Dieses erklärt sicher auch den Antrag der Mehrheit, mit einem weniger starken Ausbau der Bundesverwaltung ein Signal zu setzen. Wenn wir jedoch so weiterfahren, und da muss ich Herrn Kollege Knecht recht geben, droht uns wahrscheinlich ein Circulus vitiosus, in dessen Sog sich die Bundesverwaltung am Ende mittels noch mehr Stellen mit sich selbst beschäftigt, statt die Aufgaben zu erfüllen, die sie tatsächlich zu erfüllen hat.

Diesen Kontrapunkt bei den Social-Media-Mitarbeitenden möchte ich unbedingt setzen. Angesichts der in der Bundesverwaltung bereits in diesem Bereich tätigen Personen zeigt sich auch, dass wir eine Methode finden müssen, um den Personalausbau in einem vernünftigen Rahmen zu halten.