Atici Mustafa · Nationalrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Unsere Kommission befasste sich ausführlich mit dem Bericht des Bundesrates zur digitalen Aussenpolitik sowie mit der Digitalisierungsstrategie der Schweiz generell. Einen wichtigen Aspekt bildet die Frage, wie die Standortqualität der Schweiz mit der Digitalisierung erhöht werden kann. Dazu gehört das Angebot von Cloud-Lösungen und anderen Dienstleistungen mittels Rechenzentren und Serverräumen. Die Schweiz ist hier aufgrund ihrer Lage mitten in Europa und wegen des grossen Vertrauens in ihre Governance und ihren Datenschutz gut positioniert. Eine solche Digitalisierungsstrategie birgt bedeutende Chancen.

Zu bedenken sind aber auch Risiken wie der stark erhöhte Ressourcen- oder Energieverbrauch. Diese Frage wird vom Bundesrat in seinem Bericht zwar angesprochen, aber kaum vertieft. Deshalb sprach sich unsere Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung für das vorliegende Postulat aus. Die Kommission will den Bundesrat mit ihrem Postulat beauftragen, mit Daten, Massnahmen und Konzepten aufzuzeigen, wie das bedeutende Energieeffizienzpotenzial von Rechenzentren und Serverräumen in der Schweiz ausgeschöpft und die Versorgung und der Betrieb dieser Zentren mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden kann. Das Postulat zielt also darauf ab, die Digitalisierung unserer Gesellschaft mit der Energiestrategie 2050 vereinbar zu machen.

Wie wichtig ein solcher Bericht ist, zeigt eine kürzlich erschienene Studie auf, die im Auftrag des Bundesamtes für Energie und von Energie Schweiz entstanden ist. Demnach [PAGE 2211] verbrauchen die Rechenzentren und Serverräume in der Schweiz schon heute rund 2,1 Terawattstunden oder 3,6 Prozent des gesamten Schweizer Stroms. Das ist rund ein Viertel der Jahresproduktion des AKW Gösgen.

Für die Kommission ist klar, dass dieser enorme Stromverbrauch im Rahmen einer erfolgreichen Digitalisierung, die wir alle wollen, ansteigen wird. Im Rahmen einer vorausschauenden Nachhaltigkeitsstrategie müssen wir uns dringend darum kümmern, wie wir die Herausforderungen im Bereich der Elektrizitätsversorgung im Griff behalten. Mit Effizienzmassnahmen liesse sich schon heute fast 1 Terawattstunde oder rund 46 Prozent einsparen, wie die erwähnte Studie aufzeigt. Sie geht aber kaum darauf ein, wie das bewerkstelligt werden soll. Ebenso bleibt die Anschlussfrage offen, wie die Versorgung und der Betrieb dieser Zentren mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden können. Unsere Kommission will, dass jetzt der Bundesrat umfassend abklärt, wie dazu eine gezielte Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt werden kann.

Die Minderheit teilt zwar die Auffassung, dass die Energieeffizienz von Rechenzentren und Serverräumen in der Schweiz gesteigert werden soll und dass die Versorgung und der Betrieb dieser Zentren mit erneuerbaren Energien gewährleistet werden sollen. Die Minderheit hält aber die verschiedenen auf diesem Gebiet laufenden Bestrebungen für ausreichend. Zudem befürchtet sie grosse Kosten und weniger Sicherheit, weil die Fotovoltaik nicht kontinuierlich zur Verfügung steht.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, das vorliegende Postulat anzunehmen und so die Grundlage zu schaffen, dass die Digitalisierung in der Schweiz auf einem nachhaltigen Pfad tatsächlich gelingt und dass wir uns damit keine neuen Risiken für die Versorgung mit Strom einhandeln. Der Bundesrat soll die erforderlichen Daten und Konzepte umfassend und frühzeitig aufzeigen.