Rieder Beat · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung dieser Vorlage. Ziel der Vorlage ist es, den missbräuchlichen Konkurs mit all seinen negativen Auswirkungen und den Milliardenschäden in der Volkswirtschaft einzudämmen und bekämpfen zu können. Der Ständerat war Erstrat. Der Nationalrat hat die Vorlage als Zweitrat am 30. September 2021 beraten und in der Gesamtabstimmung mit 137 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Zweitrat hat aber insgesamt drei gewichtige Differenzen geschaffen.

Um es vorwegzunehmen: Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, die erste Differenz bei den Artikeln 684a und 787a OR, "Nichtigkeit des Mantelhandels", zu bereinigen. Bei den zwei anderen Differenzen, bei Artikel 727a Absätze 2 und 4 OR zum Thema Opting-out und bei Artikel 43 SchKG zum Thema Konkursbetreibung auch bei öffentlich-rechtlichen Forderungen, schlägt die Kommission vor, am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Es handelt sich bei den letztgenannten Differenzen um Kernbestimmungen, welche die Vorlage dann schlussendlich mehr oder allenfalls weniger griffig ausgestalten würden und welche wesentliche Änderungen des Revisionsrechts und des SchKG vorsehen.

Das Geschäft wurde nicht zur Schlussabstimmung angemeldet. Ihre Kommission geht davon aus, dass sich der Nationalrat insbesondere bei den zwei strittigen Differenzen nochmals eingehend mit den Vorschlägen dieses Rates befassen könnte, falls wir diese Differenzen aufrechterhalten. Ich werde die Darlegungen der Kommission jeweils bei den einzelnen Differenzen anbringen und bitte den Präsidenten, das weitere Vorgehen zu beschliessen.