Stöckli Hans · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ich kann es auch sehr kurz machen. "Regel" bedeutet "verbindlich geltende Richtlinie". In Artikel 17 Absatz 1 steht: "Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird in der Regel eine Gebühr erhoben." Dann geht man davon aus, dass die Regel eben die Richtlinie ist und in 97 bis 98 Prozent der Fälle eine Gebühr verlangt wird. Nun ist die Rechtswirklichkeit zum Glück eine völlig andere, die Regel ist heute die Gebührenfreiheit. Nur in 2 bis 3 Prozent der Fälle wird eine Gebühr verlangt, was auch beweist, dass der Paradigmenwechsel des Öffentlichkeitsprinzips faktisch eben umgesetzt worden ist.

Jetzt geht es doch darum, dass wir in der Gesetzgebung die Rechtswirklichkeit verwirklichen und nicht an einem Phantom festhalten, das zum Glück überholt ist. Fakt ist - ich wiederhole, was schon gesagt worden ist -, dass uns mit Ausnahme eines einzigen Kantons alle Kantone empfohlen haben, diesen Schritt zu tun. Gerade auch mein Kanton, der Kanton Bern, hat diesen Wechsel eingeführt. Die Angst, dass [PAGE 1141] dadurch die Anzahl Gesuche explodiert, hat sich völlig in Luft aufgelöst. Die Anzahl Gesuche ist nicht gestiegen, und so hat man den Paradigmenwechsel des Öffentlichkeitsprinzips auch bei der Gestaltung der Gebühr eingeführt.

Ich bitte Sie, als Rat der Vernunft - der Präsident spricht von der Chambre de Réflexion - diesen Schritt eben jetzt auch in der Gesetzgebung zu machen, so, wie es mit deutlichem Mehr der Nationalrat gemacht hat.