Schmid Martin · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Wir nehmen so oder so eine Änderung gegenüber dem heutigen Recht vor. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Regelung von Bundesrat und Nationalrat vorsieht, dass der öffentliche Gläubiger - also die Steuerverwaltungen - weiterhin wählen kann, ob er auf Konkurs klagt oder eine Pfändung vornimmt, wenn eine Gesellschaft nicht zahlt. Mich persönlich überzeugt diese Regelung noch nicht. Wir haben das Ziel mit dieser Vorlage, missbräuchliche Konkurse und Konkursverschleppungen zu verhindern. Gleichzeitig wollen wir eine Gesellschaft, wenn sie ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht nachkommt - die Steuern nicht zahlt, die öffentlichen Abgaben nicht zahlt -, weiterhin tätig sein lassen. Diese Gesellschaft kann weiterhin Gläubiger schädigen, Geschäfte eingehen, online bestellen, am Markt aktiv sein - und der Staat pfändet dann allenfalls nur, lässt sie aber weiter tätig sein. Mich überzeugt das aufgrund der Zielsetzung dieses Gesetzes nicht.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die missbräuchlichen Konkurse zu verhindern. Es geht um diejenigen Gesellschaften, die schon heute als Mantel verwendet werden, um Gläubiger zu schädigen. Dass wir hier weiterhin sagen: "Wer die Steuern nicht bezahlt, wird nur gepfändet, darf aber weiterhin tätig sein", überzeugt mich vor dem Hintergrund des Ziels unserer Gesetzesvorlage nicht. Wenn wir uns die Zielsetzung vor Augen halten, dann, glaube ich, ist es richtig, dass alle Gläubiger - sei es der Staat, seien es Private - die gleichen Massnahmen treffen können. Wenn man sagt, der Private solle auf Konkurs klagen, ja, warum soll dann der Staat nicht auch auf Konkurs klagen?

Der Beschluss des Nationalrates überzeugt mich vor diesem Hintergrund nicht. Denn die Beispiele, die wir auch von der Staatsanwaltschaft haben, rühren ja daher, dass diese Gesellschaften gar keine Steuern bezahlen, dass sie Steuererklärungen nicht einreichen, dass sie eben nichts machen. Vor diesem Hintergrund bin ich überzeugt: Wir tun der gesamten Wirtschaft etwas Gutes, das im Verwaltungsapparat Wirkung zeigen wird, wenn wir dieses System hier ändern.

Ich bitte Sie, hier mit der Kommission zu stimmen und bei der Position unseres Rates, die wir das letzte Mal schon beschlossen haben, zu bleiben.