Cavalli Franco · Nationalrat · 2002-12-13

Wortprotokoll

Ich werde mich kurz fassen, da ich einen grossen Teil meiner Argumente schon gestern dargelegt habe, als ich meinen Minderheitsantrag III vorgestellt habe. Es geht heute Morgen um die so genannte monistische Finanzierung. Es hat wahrscheinlich auch keinen grossen Sinn, unsererseits sehr stark dagegen zu kämpfen, weil es ja so ist, dass einfache Ideen immer verfangen, vor allem wenn sie falsch sind. Wenn in einem komplizierten System jemand kommt und eine ganz einfache Idee hat, dann ist jeder zuerst einmal sicher, dass damit die Lösung gefunden worden ist. Das gilt für alle Gehirne, und nicht nur für die einfache Seele vieler Journalisten. Das haben wir bei der Aufhebung des Kontrahierungszwanges gesehen: Viele haben darin lange das Allheilmittel gesehen, bis sie verstanden haben, worum es geht.

Ich bin mir sicher, dass das Gleiche in nächster Zeit auch bei der monistischen Finanzierung passieren wird. Diese ist im stationären Bereich eben das Pendant zur Aufhebung des Kontrahierungszwanges. Also, ob Herr Gutzwiller es wahrhaben will oder nicht: Wenn wir den Kontrahierungszwang aufheben und die monistische Finanzierung einführen, dann haben wir in der Schweiz amerikanische Verhältnisse. Das heisst: Es gibt keine Planungsmöglichkeit mehr. Alles ist in den Händen der Versicherungen bzw. der Krankenkassen - sie steuern das ganze System -, und wir können dann das KVG wahrscheinlich vereinfachen und auf zwei Artikel zurückstutzen.

Stellen Sie sich einmal vor, was "bis 2005" heisst, wenn die Kantone Ende 2004 beginnen werden, das neue System mit den Fallpauschalen einzuführen, das wir hier beschlossen haben. Sie wissen, dass wenige Monate später eine Botschaft kommen soll, die alles das zur Makulatur werden lässt und alles ändert. Wenn wir seriös arbeiten würden, würden wir dem niemals zustimmen können.