Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Es ist schwierig, sich hier zu äussern, weil es in der Kommission keinen Antrag dazu gab. Wir wissen einfach - und wir werden das vom Bundesrat hören, denn der Bundeskanzler hat darauf aufmerksam gemacht -, dass diese Massnahmen nicht mehr verlängert werden sollen. Das konnte man lesen. In der Kommission war es aber kein Thema, sodass ich Ihnen keine Empfehlung dazu abgeben kann.