Schilliger Peter · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ich kann mein Votum relativ kurz fassen, es ist die gleiche Begründung wie beim letzten Block. Die Minderheit möchte mit diesem Antrag die aussergewöhnlichen Covid-19-Kosten als Nachmeldung bis zum 30. Juni 2022 befristen - immer im Bewusstsein, dass auch danach Kosten anfallen könnten. Wir sind aber der Meinung, dass im April/Mai eine Standortbestimmung gemacht werden kann und dann mittels Nachtrag zusätzliche Mittel eingefordert werden könnten; auch dies im Wissen - und da bestätige ich gerne den Bundesrat -, dass die Gelder vonseiten des Bundesrates vernünftig ausgegeben werden und dass Ausgaben, die budgetmässig bewilligt worden sind, nicht ausgereizt wurden oder werden. Das Vertrauen ist vorhanden. Aber trotzdem: Man sollte eine Befristung der ganzen Corona-Massnahmen einfügen; den 30. Juni finden wir dafür richtig.