Schilliger Peter · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Wie ich schon anlässlich der allgemeinen Debatte erwähnt habe, hat uns der Bundesrat einen ordentlichen Voranschlag unterbreitet, der in sich stimmig war. Er hat in diesem Voranschlag aber gemäss seiner Beurteilung Kürzungen vorgenommen. Ähnliche Kürzungen haben wir vorhin bei der Verkäsungszulage besprochen, eine andere Kürzung betraf den Bahninfrastrukturfonds.

Mein Votum betrifft nicht die Bautätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bahninfrastrukturfonds, sondern den Ausgleich der Alimentierung. Es ist korrekt, dass diese Zahlung aktuell um 233 Millionen Franken höher sein müsste, aber es ist auch korrekt zu sagen, dass die Bahninfrastruktur in sich genügend ausfinanziert ist. Wir haben in der Kommission eine Vorlage erhalten, in der es heisst, bis 2026 seien genügend Reserven vorhanden, um Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur sicherzustellen und die Rückzahlung der Bevorschussung des Bahninfrastrukturfonds von jährlich 690 Millionen Franken zu finanzieren.

Wir haben also keine Not, in einer Zeit, in der die Finanzen alles andere als einfach zu handhaben sind, solche Zahlungen in einem derartigen Übermass zu tätigen. Wenn wir diese Einlage machen, wie dies die Mehrheit will, muss ein Gegengewicht geschaffen werden. Und das Gegengewicht kann nur dadurch erzielt werden, dass man mögliche Ausgaben, die Corona-bedingt sein könnten, vom ordentlichen ins ausserordentliche Budget verschiebt. Gesamthaft hat man hier einen Transfer im Umfang von rund 270 Millionen Franken ausgeführt, damit die Schuldenbremse eingehalten ist. Mein Finanzgewissen lässt solche "Bubentrickli" - so steht es heute in der "NZZ" - nicht zu.

Es macht schlichtweg keinen Sinn, einerseits Fonds aufzustocken, die dann einen hohen Fondsbetrag haben, und andererseits die Schuld auf dem Amortisationskonto um diesen gleichen Betrag zu erhöhen und uns für die Zukunft, mit der Amortisationsverpflichtung, zusätzliche 233 Millionen Franken als Auftrag zu geben. Das ist doch nicht sauber. Es ist zwar nicht falsch, aber es ist nicht sauber.

Wer diese unsaubere Politik unterstützt, der folgt der Mehrheit, wer finanzpolitisch sauber durch das Budget wandern will, folgt meinem Minderheitsantrag.