Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Sie wundern sich wahrscheinlich nicht, dass die SVP-Fraktion alle Minderheiten unterstützt. Ich möchte nicht zu allen Minderheitsanträgen separat sprechen. Bei der Minderheit Egger Mike geht es um Priorisierungen. Wir sprechen ja finanzpolitisch immer wieder von Priorisierungen. Warum soll das nicht möglich sein? Wir können nicht alles in einem, zwei oder drei Jahren machen. Wir haben in den nächsten zehn Jahren so viele Projekte, wir müssen endlich einmal zu priorisieren beginnen. Der Bundesrat ist mit Motionen schon verschiedentlich aufgefordert worden, im IT-Bereich beim Prozessmanagement eben zu priorisieren. Der Antrag der Minderheit Egger Mike geht in diese Richtung.

Beim Antrag der Minderheit Sollberger geht es darum, dass nicht einfach überall Kommunikationsspezialisten aufgebaut werden. Da muss man über alle Departemente hinweg überlegen, wo Kommunikation wichtig ist und wo nicht. Wo sie wichtiger wird, muss sie aufgebaut werden, und an anderen Orten braucht es keine Kommunikationsspezialisten. Das ist die Frage der Minderheit Sollberger, die in Zukunft beantwortet werden soll.

Dann komme ich zur Minderheit Strupler. Es ist angetönt worden: Es geht langfristig darum, dass wir die Personalstellen, insbesondere aber die Personalausgaben in den Griff bekommen. Wir geben Hunderte von Millionen Franken für IT-Projekte aus. Fiscal-IT ist ein erfolgreiches Projekt, mit dem wir sehr viel Personal reduzieren konnten; natürlich wurde dann wieder neues Personal gebraucht, das hat Bundesrat Ueli Maurer immer wieder gesagt. Dazit ist ein Transformationsprojekt, nicht ein IT-Projekt. Transformation heisst, dass man die Prozesse optimieren möchte. Prozesse zu optimieren, heisst ganz klar Schnittstellenabbau, also dass man weniger Leute braucht. Dasselbe gilt für Superb, ERP und Fitania, die drei Grossprojekte im VBS. Es ist überall dasselbe: Prozessoptimierung und Schnittstellenabbau heisst, dass es massiv weniger Leute braucht; das ist möglich. Aber warum passiert wenig oder nicht viel? Bundesrat Ueli Maurer wird uns natürlich nachher sagen, dass wir selber ja schuld seien, dass wir aufgrund unserer Vorstösse und Aufträge mehr Personal brauchen. Das ist die eine Erklärung.

Was ich in den letzten Jahren beobachtet habe, ist aber Folgendes: Man versucht zwar, die Prozesse zu optimieren. Jedes Departement hat trotzdem seine Silostruktur. In der Bundesverwaltung gibt es Parallelstrukturen, und das geht nicht! Diese Silostrukturen müssen einmal durchbrochen werden. [PAGE 2277] Einerseits lancieren wir dauernd grosse Projekte, sogenannte Transformationsprojekte, die Hunderte von Millionen Franken kosten. Wir optimieren und reduzieren Personal oder achten zumindest darauf, dass der Personalbestand nicht ausgebaut werden muss. Es kann nicht sein, dass wir andererseits die Silostrukturen in den Departementen unberührt lassen. Die Departementschefinnen und -chefs können dort schalten und walten, wie sie wollen. Das geht nicht! Das muss der Bundesrat einmal über alle Departemente hinweg entsprechend angehen. Wenn er es täte, würden wir sehen, dass die Reduktion der Personalkosten, die Herr Strupler fordert, in drei, vier Jahren realisiert werden kann.

Ich bitte Sie daher, alle Minderheitsanträge zu unterstützen.