Schmid Martin · Ständerat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Ich melde mich hier auch aufgrund der Voten von Frau Thorens Goumaz, die dieses Thema der Anrechenbarkeit und Übertragung nicht verwendeter Emissionsrechte aufgebracht hat. Auch Kollege Zanetti hat da repliziert.

Ich bin der Bundesrätin dankbar dafür, dass sie besonders die Sichtweise dargelegt hat, die in unserer Kommission zum Schluss geführt hat, dass diese Bestimmung eben richtig ist. Die Kompensationen, die in der Vergangenheit erbracht worden sind, sind eben insoweit nicht Geschenke, sondern im Voraus erbrachte Leistungen. Die Frau Bundesrätin hat das ins richtige Licht gerückt.

Ich glaube, es wäre auch verfassungsrechtlich unzulässig gewesen, hier zwar die Verlängerung zu beschliessen, gleichzeitig aber die Nichtanrechenbarkeit einzuführen. Das wurde, glaube ich, durch die Aussage der Frau Bundesrätin geklärt. Man muss natürlich auch sehen, dass im Jahr 2021 aufgrund von Corona weniger Treibstoff verbraucht wird, was mitunter zu diesem Überhang führt. Wir wollen ja, dass die Treibstoffimporteure möglichst viele Projekte realisieren. Das dient dem Klimaschutz.

Ich glaube, es ist auch darauf hinzuweisen, dass der Druck weiterhin hoch bleiben wird, wie das die Frau Bundesrätin gesagt hat. Deshalb haben wir in unserer Kommission beschlossen, hier keinen vom Nationalrat abweichenden Antrag zu stellen.