Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Einzelantrag Wicki anzunehmen. Er macht Sinn. Biogene Treibstoffe sind eine wichtige Verminderungsmassnahme im Verkehr. Die Steuererleichterungen - das haben Sie gehört - sind nach dem Beschluss zur parlamentarischen Initiative Burkart 17.405 bis Ende 2023 befristet. Dieser Antrag schliesst jetzt einfach die Lücke für das Jahr 2024. Alle befristeten Instrumente werden damit bis Ende 2024 verlängert.

Aber ich bin froh, dass Sie auch darauf hingewiesen haben: Es gibt dann einen gewissen Druck, dass Sie, sage ich einmal, auch klimapolitisch zu Recht auf den 1. Januar 2025 eine Nachfolgevorlage in Kraft setzen, die diese verschiedenen befristeten Massnahmen wirklich ablösen kann. Der Bundesrat wird seinen Beitrag dazu leisten. Wie gesagt, wir werden noch in diesem Jahr eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken. Wir werden dort eine Nachfolgeregelung auch für dieses Thema vorschlagen, damit wir 2025 nahtlos anschliessen können.

Warum kommt das jetzt als Einzelantrag? Ich denke, es gibt dafür eine Erklärung. In der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat man gesagt, man nehme das Thema nicht in diese Vorlage auf, denn es gebe die parlamentarische Initiative Page 21.466, "CO2-Reduktion oder Preiserhöhung für biogene Treibstoffe", die separat behandelt werde. Dann hat Ihre Kommission bei der Beratung dieses Geschäfts gesagt, die Schwesterkommission befasse sich ja jetzt im Rahmen der parlamentarischen Initiative Page mit diesem Thema. Jetzt kommt es halt im Rat als Einzelantrag. Aber ich muss Ihnen sagen, ich glaube, es macht Sinn. Es ist, wie Sie ausgeführt haben, eine reine Verlängerung. Es ist eine Lücke, die sowieso entsteht, das wissen Sie heute schon. Diese Lücke müssen Sie füllen. Wenn Sie das im Rahmen dieser Vorlage gleich auch noch erledigen können, macht das Sinn.

Es sind übrigens 0,6 Millionen Tonnen, die pro Jahr über biogene Treibstoffe vermindert werden. Aber die Bemerkung von Ständerat Fässler ist natürlich schon auch sehr wichtig: Das ist nicht gratis zu haben. Sie schieben im Moment die Kosten für die gehabten Freuden ein bisschen auf, wenn ich das so sagen darf. Es macht also ab 2024 eine Erhöhung um 0,2 Rappen pro Liter nötig. Die heutigen Kosten, die bereits aufgelaufen sind, sind jetzt bei 3,7 Rappen bis 2028, denn Sie wollen diese Befreiung haushaltneutral durchführen. Das heisst, die Mineralölsteuer, die dadurch entfällt, muss dann wieder bezahlt werden. Behalten Sie das einfach im Auge - nicht, dass Sie dann später einmal sagen, das habe man sich nicht so vorgestellt. Es ist eine sehr bewusste Politik, mit diesen biogenen Treibstoffen im Verkehr jetzt Verminderungsmassnahmen umzusetzen. Aber irgendwann wird man diese bezahlen müssen. Ich denke, es ist nichts als transparent, das auch jetzt bereits zu sagen. Aber im Moment ist es noch gratis, das stimmt, Herr Ständerat Wicki.

Ich kann Sie also gerne dabei unterstützen, wenn Sie diesem Einzelantrag zustimmen.