Rüegger Monika · Nationalrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Bei meiner Minderheit zu Artikel 3 Absatz 7 Buchstaben c, cbis und dbis ziehe ich den Antrag zu Buchstabe c zurück, weil wir uns auf die Wissenschaft ja wohl verlassen können sollten, obwohl sich deren Vertreter gerade in Bezug auf die Festlegung der Kriterien und Schwellenwerte oft selbst nicht einig sind.

Bei den Buchstaben cbis und dbis halte ich hingegen am Minderheitsantrag fest. Der Schutz der Bevölkerung muss risikobasiert und verhältnismässig sein. Darum müssen Personengruppen unterschiedlich beurteilt werden, wenn es um die Festlegung von Kriterien und Schwellenwerten geht. Es ist ein wichtiges Element der Beurteilung, ob eine Person alt ist und/oder an einer Vorerkrankung leidet. Es resultiert eine andere Beurteilung als bei Jungen und Jugendlichen und vor allem bei Kindern. Es sollen dringend auch die schwersten Nebenwirkungen der Impfung in die Beurteilung von Impfempfehlungen einfliessen. Das ist wichtig, gerade bei Kindern, die grossmehrheitlich einen normalen, milden Grippeverlauf haben. Es ist gerade auch wichtig, wenn man sieht, dass andere Länder die Impfstoffe, die wir haben, für Leute unter dreissig Jahren nicht empfehlen und für Kinder gar verbieten. Die Kinder gehören unter den Schutz, die Eigenverantwortung und die Entscheidungshoheit der Eltern und nicht des Staates.

Bei meiner Minderheit zu Artikel 3a Titel und Absatz 1bis geht es darum, dass Personen, die den Nachweis einer Genesung mit einem Antikörpertest bestätigen können, geimpften Personen gleichgestellt werden. Nicht nur die Geimpften, sondern auch die Genesenen sollen nicht in Quarantäne gehen müssen. Es gibt keinen Grund, hier einen Unterschied zu machen.

Mein Minderheitsantrag zu Artikel 4 Absätze 3 und 4 fordert einen Schutz für eine genauso systemrelevante und existenziell bedeutende Minderheit wie andere Gruppen von Arbeitenden. Es geht um den Schutz der Arbeiter, der "Büezer", die draussen in der Kälte arbeiten müssen. Sie sollen wenigstens während einer Stunde in der Wärme ein Mittagessen einnehmen können. Für die "Büezer" eine warme Beiz, einen gewärmten Raum für Znüni und Zmittag - das ist doch nicht zu viel verlangt!

Dem haben Sie hier drin im geheizten Parlamentsgebäude in der Frühjahrssession auch schon zugestimmt. Diese Handwerker, Monteure, Chauffeure sorgen täglich für unsere Infrastrukturen auf dem Bau, steigen für uns auf die Strommasten, sorgen dafür, dass wir Strom und Licht haben. Sie brauchen eine würdige Art, ihr Mittagessen einnehmen zu können. Sie karren täglich das Essen von A nach B, bis ins hinterste verschneite Tal. Lassen Sie doch diese Arbeiter nicht hängen. Sie sollten doch für eine Stunde nicht frieren müssen und in Würde eine Toilette aufsuchen und die Hände waschen können - das ist doch nicht zu viel verlangt!

Zu Artikel 6a, zur Forderung, der Staat dürfe das Zertifikat im Inland nicht anwenden: Über diesen Zankapfel hat das Volk am Wochenende abgestimmt. Das ist so zu akzeptieren. Diesen Antrag ziehe ich zurück.

Ich komme auf zwei Einzelanträge. Diese wurden nicht beraten. Zum Einzelantrag Wasserfallen Flavia: Da erlaube ich mir zu sagen, dass erneute Kapazitätseinschränkungen einmal mehr die Gastrobetriebe treffen. Das ist nicht weiter verkraftbar, das geht nicht mehr für diese Branche. Zertifikate führen schon zu Kapazitätseinschränkungen.

Zum Einzelantrag Wermuth: Brauchen wir "Zeugen Coronas"? Wollen wir, dass Versicherungen den Behörden Auskunft über Ungeimpfte geben, dass sie gemeldet werden, damit die Beamten dann bei ihnen missionieren und an ihre Haustüren klopfen können, um sie vom Impfen zu überzeugen? Nein, das brauchen wir definitiv nicht. Das lehnt die SVP-Fraktion sicher ab.