Ettlin Erich · Ständerat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Hier geht es um das Konstrukt der kollektiven Kapitalanlage. Man könnte auch sagen, es sind Fonds. Wie schon in der Eintretensdebatte festgehalten, schaffen wir die Verrechnungssteuer auf Zinsen von Anleihen ab. Wenn sich nun aber eine Anleihe in einer kollektiven Kapitalanlage oder einem Fonds befindet, dann wird sie indirekt wieder steuerpflichtig, denn die Ausschüttung aus dem Fonds unterliegt der Verrechnungssteuer. Dies wollte der Nationalrat, anders als der Bundesrat, verhindern. Er will das direkte und das indirekte Halten von Anleihen steuerlich gleich behandeln. Sofern der Fonds sie [PAGE 1194] separat ausweist, macht es keinen Unterschied, ob man die Obligationenanleihe direkt oder über einen Fonds hält.

Nach der Version des Nationalrates kann man solche Anlagen in einem Fonds halten. Wenn man sie separat ausweist, separat ausschüttet oder bei der Ausschüttung separat bezeichnet, dass sie aus einem verrechnungssteuerfreien Bereich kommen, dann unterliegen auch die Ausschüttungen aus dem Fonds nicht der Verrechnungssteuer. Das ist eine Präzisierung des Nationalrates. Es würde eigentlich die heutige Praxis für das direkte oder indirekte Halten von Titeln bestätigen. Ihre Kommission ist hier dem Nationalrat gefolgt und würde hier die Differenz bereinigen bzw. keine schaffen. Man hat gefragt, welche Auswirkungen das hat. Da solche kollektiven Kapitalanlagen in der Schweiz nicht häufig sind, sollte es auch keine grossen Auswirkungen haben.