Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Wer jetzt die Ausführungen des Berichterstatters bis zur dritten Kommastelle verstanden hat, kann ungeniert mit der Mehrheit stimmen. Wenn Sie nicht alle Details verstanden haben - so wie ich -, dann hören Sie auf Ihr Bauchgefühl, und stimmen Sie mit der Minderheit.

Der Berichterstatter hat ja zu Beginn der Debatte quasi die Absolution erteilt und gesagt, es sei doch eine sehr technische und sehr komplizierte Vorlage. Ich bin kein Fachmann, weder was die Stempelsteuer noch was die Verrechnungssteuer anbelangt. Wenn die Spezialisten aus der Kommission und die Spezialisten aus der Verwaltung einander die hohen Bälle zuspielen, dann staune ich gelegentlich. Ich muss mich dann an irgendeinem Leuchtturm orientieren - Sie können mich dafür "Etatist" schimpfen, ich kann mit dieser Etikette bestens leben -, dann höre ich in der Regel auf die Vertreter der Verwaltung.

Ich sage Ihnen, was die Vertreter der Verwaltung zu diesem Antrag ausgeführt haben: Die neue Regelung gemäss Kommissionsmehrheit möge für die betroffenen Unternehmen eine geringfügige administrative Entlastung bringen. Diese geringfügige Entlastung werde jedoch konterkariert, da die Verwaltung - all jene, die möglichst wenig Verwaltungsaufwand wollen, sollen bitte zuhören - nun neu prüfen müsste, ob das Unternehmen die Anspruchsvoraussetzungen einhalte. Das wäre relativ aufwendig. Zusätzlich führen die Experten aus, dass die Massnahme unter Gleichheitsgesichtspunkten kritisch zu sehen sei. Das ist für mich ein guter Grund, Nein zu sagen. Weiter heisst es, dass sie auch nichts mit der primären Zielsetzung der Reform - einer Stärkung des Fremdkapitalmarktes - zu tun habe.

Jetzt kommt des Pudels Kern: Was hat das für Auswirkungen? Niemand kann sagen, was für Auswirkungen das genau hat. Es heisst, die finanziellen Auswirkungen könnten nicht beziffert werden. Es sind also nicht einmal Schätzungen möglich. Vorsicht ist die Grossmutter der Porzellantruhe, und da bin ich auch ein Verbündeter des Finanzministers. Wenn wir nicht wissen, welche finanziellen Auswirkungen eine Vorlage hat, dann müssen wir einfach vorsichtig sein.

Ich gebe zu, der Antrag ist sehr geschickt formuliert. Immerhin ist er auch von Steuerspezialisten eingebracht worden. Er ist nämlich zeitlich limitiert, hat also keine Rückwirkung. Aber dafür ist er sachlich ausgeweitet, indem nicht nur[NB]die[NB]Vermittlung, sondern auch Kauf und Verkauf erfasst werden.

Wir wissen also nicht, was hier passiert. Deshalb stimme ich im Zweifelsfall Nein. Die Verursacher dieses Antrages können sich dann nicht auf das Bibelwort verlassen: "Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun." Sie wissen ganz genau, was sie tun; sie wissen einfach nicht, welche Auswirkungen ihr Tun hat. Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.

Der Bundesrat hat sich zu dieser Frage nicht geäussert. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat damit ein implizites Nein meint. In anderem Zusammenhang haben wir das in der Kommission so gehört: Wenn sich der Bundesrat nicht äussert, ist das ein implizites Nein. So gesehen gehe ich so weit und sage: Stimmen Sie mit der Minderheit und mit dem Bundesrat und vor allem mit der Vorsicht, und lehnen Sie diese Ergänzung ab.