Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat steht klar zum Netto-null-Ziel. Er hat aber stets auch kommuniziert, dass es in der Übergangszeit der Nutzung fossiler Energien bedarf, wenn auch in deutlich geringerem Umfang. Das geht aus den Klimaneutralitätsszenarien der EU und den Energieperspektiven 2050 plus hervor. Aus diesem Grund vertritt der Bundesrat bei der Energiecharta eine technologieoffene Haltung. Deshalb hat die Schweiz einen Kompromissvorschlag eingebracht, der den Parteien die Möglichkeit eröffnet, den Investitionsschutz selektiv zu entziehen. Damit wäre es jedem Vertragsstaat freigestellt, ob er ausländische Investitionen in fossile Energieträger schützen will oder nicht. Der Energiecharta-Vertrag widerspricht der Netto-null-Strategie und den Pariser Klimazielen nicht. Das Risiko, dass die Schweiz von einem Konzern für ihre Klimapolitik im Rahmen eines ISDS-Verfahrens verurteilt wird, ist klein. Aufgrund der aktuellen Gesetzgebung und der laufenden Gesetzesrevisionen ist mit keinen erfolgreichen Klagen zu rechnen.