Barrile Angelo · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird hier der Mehrheit folgen.

Wir haben es vorhin gehört: Herr Pfister sagte, es gehe um ein Thema, das nicht ursprünglich von der parlamentarischen Initiative gefordert wurde. In der Diskussion wurde es aber sichtbar, und das Büro des Nationalrates wünschte, diese Änderung sei vorzubringen. Sie tönt klein - Herr Pfister hat das so gesagt -, betrifft aber eigentlich ein wichtiges Thema. Denn es geht darum, ob wir weiterhin unsere Postadresse veröffentlichen müssen oder nicht.

Die Grundidee dahinter ist klar: Wir sollen und müssen für die Menschen im Land schriftlich erreichbar sein. Heutzutage gibt es aber nicht mehr nur die Postadresse, sondern auch E-Mail. Was wir heute haben, ist ein Zwang zur Veröffentlichung einer Adresse, was problematisch sein kann. Denn in letzter Zeit - Sie wissen es, Sie haben es gehört - haben die Drohungen gegen Parlamentsmitglieder zugenommen. Einige unter uns haben auch die Empfehlung vom Fedpol erhalten, keine Postadresse zu veröffentlichen, weder privat noch vom Büro, weil das problematisch sein könnte. Trotzdem sind wir heute gezwungen, irgendeine Adresse zu veröffentlichen. Das soll sich damit ändern. [PAGE 2353]

Zum Einwand, dass wir erreichbar sein sollten: Das sind wir! Wir haben die E-Mail-Adresse, oder man kann uns ins Bundeshaus schreiben. Wenn wir aber - wir haben es gehört - die offizielle Adresse des Bundeshauses angeben, dann ist das ein Mehraufwand für die Parlamentsdienste, der unnötig ist.

Es geht um unsere Sicherheit, und deshalb sind wir der Meinung, dass der Kompromiss, entweder die E-Mail- oder die dienstliche Postadresse zu veröffentlichen, hier angebracht ist.