Graf Maya · Ständerat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, die Motion 21.3003, "Das Gesundheitssystem vorbereiten, um die gefährdetsten Personen zu schützen und überstürzte Massnahmen zu vermeiden", anzunehmen und zu überweisen.

Wir sind uns sicher alle einig, dass die in dieser Pandemie am meisten gefährdeten Personen unserer Gesellschaft den effektivsten Schutz erhalten sollen. Wir, wie übrigens auch die Kommission, sind uns ebenfalls einig, dass das regelmässige Testen in den Pflegeheimen gemäss Ziffer 1 der Motion eine der wichtigen Massnahmen darstellt. Diese ist zum Glück in der Zwischenzeit umgesetzt, womit nun hoffentlich auch flächendeckend in allen Alters- und Pflegeheimen in der Schweiz getestet wird. Einig sind wir uns auch darüber, dass Kapazitäten in den Spitälern nicht einfach von heute auf morgen erhöht werden können und dass das ein offener Punkt bleibt.

Die Motion möchte laut dem zweiten Satz in Ziffer 1 aber auch, dass der Bundesrat die Möglichkeit erhält, subsidiär die Gesundheitskapazitäten der Armee zur Verfügung zu stellen, sobald es auch in Alters- und Pflegeheimen Personal und Unterstützung braucht. Denn wir wissen, dass wir uns derzeit bezüglich der Covid-19-Pandemie in einer sehr schwierigen Situation befinden. Wir haben erneut eine kritisch hohe Auslastung, nicht nur in den Spitälern, sondern vor allem auf den Intensivstationen.

Laut Medienmitteilung der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften vom vergangenen Donnerstag, den 2. Dezember 2021, die Sie sicher auch erhalten haben, verzeichnet die Schweiz derzeit wöchentlich eine Zunahme der infizierten Personen um rund 50 Prozent. Es gibt 40 Prozent mehr Hospitalisationen und 20 Prozent mehr intensivpflegebedürftige Patientinnen und Patienten pro Woche. Die neue Virusvariante verursacht daher eine zweite Planungsunsicherheit. So steht in dieser Medienmitteilung geschrieben, dass diese auch in Bezug auf die Spitalkapazitäten bestehe und durch die Personalknappheit zusätzlich verschärft werde.

Wir wissen also, wir sind leider wiederum in einer heiklen Situation, und in dieser ganz schwierigen Situation gilt, wie gesagt, dem Schutz der gefährdetsten, der vulnerabelsten Personen in unseren Alters- und Pflegeheimen besondere Aufmerksamkeit. Vor allem ist das Pflegepersonal in einer belastenden Situation, und das schon bald seit zwei Jahren. Weil es in den Pflegeheimen eine Dauerbelastung gibt, kann das [PAGE 1206] zu einer Situation führen, die das System an seine Grenzen bringt.

Die Motion möchte daher, dass es möglich gemacht wird, dass die nötige Unterstützung - selbstverständlich subsidiär - geleistet wird, wenn Kantone anfragen und die rechtlichen Grundlagen für ein entsprechendes Aufgebot vorhanden sind. Für das entsprechende Aufgebot soll auf den Bestand der Armee zugegriffen werden, aber selbstverständlich auch auf jenen des Zivilschutzes, auf Zivildienstleistende, um so eine Entlastung in den Alters- und Pflegeheimen zu ermöglichen. Es würde sich um ein Auffangnetz handeln, welches natürlich von den Kantonen angefordert werden müsste. Vielleicht kann uns der Herr Bundesrat auch sagen, ob ein solches Gesuch von einem Kanton bereits eingetroffen ist. Es wurde darüber berichtet, dass das vorbereitet werde. Wir sind der Ansicht, dass das möglich sein sollte. Wenn es gebraucht wird, steht das bereit, damit die Aufrechterhaltung der Kapazitäten in den Kantonen, in den Pflege- und Altersheimen, auch durch die Armee, durch den Zivilschutz, durch den Zivildienst gewährleistet werden kann.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Minderheit der Kommission, angesichts der erneuten, schwierigen gegenwärtigen Welle der Covid-19-Pandemie die Motion anzunehmen. Im Nationalrat genoss sie mit 128 zu 57 Stimmen eine grosse Unterstützung.