Hegglin Peter · Ständerat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Die Forderung nach Einsichtnahme in die Verträge mit den Impfstoffherstellern ist bei der Beratung des Voranschlages aus der Subkommission in die Finanzkommission getragen worden. In diesem Zusammenhang sicherte uns das BAG Einsicht in die Verträge zu. Es möchte sie aber im Rahmen der Aufsicht den zuständigen Kommissionen wie der GPK, der GPDel oder der FinDel unter dem Siegel der Vertraulichkeit unterbreiten. Gedacht wurde, was die finanziellen Risiken anbetrifft, vor allem an die Finanzdelegation. Die Kommission war mit diesem Vorgehen einverstanden.

Die Finanzdelegation hat das Thema an der letzten Sitzung beraten. Der Finanzdelegation lag eine Übersicht über sämtliche Impfstoffverträge vor mit Angaben über Preise, Mengen und Verfalldaten, über die Zulassung und Lieferung der Impfstoffe, aber auch mit Ausführungen über die Haftung und Schadloshaltung, über den Gerichtsstand und über das anwendbare Recht. Was Haftung und Schadloshaltung anbetrifft, hat Kollege Stöckli vorhin auf Artikel 70 des Epidemiengesetzes hingewiesen, welcher dann auch entsprechend zur Anwendung kommen soll.

Es lag uns auch eine Information der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Beschaffungspolitik des Bundesrates vor. In ihrer Prüfung kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle grundsätzlich zu einer positiven Beurteilung. Die Verwaltung habe aus den Erfahrungen bei der Bekämpfung der Schweinegrippe gelernt und die richtigen Schlüsse gezogen. Das BAG habe eine schlüssige Beschaffungsstrategie. Es gebe zwar einige finanzielle Risiken, diese seien aber bekannt und zu Beginn der Corona-Pandemie auch bewusst eingegangen worden. In der Rechnung Rückstellungen für allfällige Haftungskosten zu bilden, sei aufgrund der aktuellen Situation nicht angebracht. [PAGE 1218]

Direkt Einsicht in die Verträge haben wir nicht genommen. Ich glaube, es ist auch nicht angebracht, dass die Finanzdelegation diese Verträge im Detail prüft. Ich erachte das nicht als die Aufgabe der Finanzdelegation, im Gegenteil: Wir müssen uns auf Angaben der Verwaltung und auf die Prüfergebnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle verlassen können.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Kommission zu folgen und diese Bestimmung wieder aus dem Gesetz zu streichen.