Gredig Corina · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Das[NB]ursprüngliche[NB]Ziel[NB]der[NB]SPK-S und natürlich auch der Motion der SPK-N haben wir bei Weitem verfehlt. Der Status der vorläufigen Aufnahme bleibt weiterhin ein Konstrukt, welches dringend reformiert werden sollte. Dieses Konstrukt ist in der Öffentlichkeit häufig nicht verständlich, da die Bezeichnung "vorläufige Aufnahme" suggeriert, dass die Personen die Schweiz bald wieder verlassen und deshalb die Integration nicht nötig wäre. Dieser Nichtstatus dient nicht der Integration und der wirtschaftlichen Selbstständigkeit der betroffenen Personen. Kommission und Bundesrat sollten den Ball hier wiederaufnehmen und endlich eine nachhaltige Lösung für die Frage der vorläufigen Aufnahme finden.

Wir haben hier nun also mit dieser Vorlage eine Regelung auf Verordnungsstufe auf dem Tisch, die wir neu auf Gesetzesstufe hieven - Kollege Pfister, das sehe ich anders, das ist eine klare Verschärfung. Wir geben hier einer Bestimmung eine gewisse Legitimation, die sie vorhin so nicht hatte. Ein generelles Reiseverbot ist unverhältnismässig und verstösst gegen das Grundrecht auf Familienleben. Es ist auch schädlich für die Integration der betroffenen Personen. Mit dem eigenen Fussballverein an einem Turnier im Ausland teilnehmen, das können Kinder von vorläufig aufgenommenen Personen [PAGE 2374] heute nicht. Besonders in grenznahen Gebieten ist das immer wieder ein Thema. Auch eine 21-jährige Studentin hat mir geschrieben, dass sie nicht ins Ausland dürfe, weil sie wirtschaftlich quasi nicht eigenständig sei und sie deshalb keine Bewilligung erhalte.

Wir Grünliberalen hätten hier gerne generell von einem Reiseverbot abgesehen, haben aber Hand für einen Kompromiss geboten und für einen solchen aktiv mitgearbeitet. Ihr Rat hat diesen das letzte Mal gutgeheissen. Wenn Sie der entsprechenden Minderheit heute zustimmen, können wir dieser Reform - auch wenn sie mit dem Kantonswechsel nur einen Minischritt enthält - zustimmen. Sollte aber die entsprechende Minderheit heute keine Mehrheit finden, können wir dieser Vorlage in der Schlussabstimmung nicht zustimmen.