Atici Mustafa · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Die Motion der WBK-S will, dass wir endlich das Ziel von Bund und Kantonen erreichen, dass 95 Prozent aller 25-Jährigen in der Schweiz über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen. Der Schweizer Bildungsbericht 2018 zeigt, dass dieses Ziel namentlich für Jugendliche, die zwar in der Schweiz leben, aber im Ausland geboren sind, deutlich verfehlt wird: Von ihnen erreichen nur 77 Prozent einen Sekundarstufe-II-Abschluss.

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, erstens die Kantone bei der Umsetzung und Finanzierung von Massnahmen zur Förderung der Berufsbildungsfähigkeit von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU/EFTA- und Drittstaaten zu unterstützen, zweitens zu diesem Zweck auch das Pilotprogramm "Integrationsvorlehre plus" zu evaluieren, aufgrund der Erfahrungen bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen sowie die entsprechenden Bundesbeiträge an die Kantone zu verstetigen; drittens soll der Bundesrat gemeinsam mit den Kantonen Massnahmen vorsehen, um die Erreichbarkeit der Zielgruppe durch eine systematische Erstinformation sowie bedarfsgerechte Beratungs- und Abklärungsangebote und Potenzialanalysen zu verbessern. [PAGE 2387]

Eine gemeinsam vom SBFI und der EDK finanzierte Studie von 2019 zeigt, dass jedes Jahr durchschnittlich rund 1500 Jugendliche und junge Erwachsene im Familiennachzug einreisen, die Ausbildungsbedarf haben. 2017 zählte der Bestand rund 14[NB]000 Personen. Dabei handelt es sich zu einem grossen Teil um junge Frauen, die im Familiennachzug in die Schweiz kommen. Für diese Zielgruppe reicht es nicht aus, einzig auf die Regelstruktur der Berufsbildung zu setzen.

Der Bundesrat hat 2019 im Rahmen der Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials das Pilotprogramm der Integrationsvorlehre auf genau diese spät Zugewanderten aus EU/EFTA- und Drittstaaten ausgedehnt. Zeitlich befristet bis 2024 zahlt der Bund 18 Millionen Franken pro Jahr. Die Kantone müssen kofinanzieren. Diese Finanzierungslösung entspricht der gemeinsamen Verantwortung, die Bund und Kantone im Bereich der Integration gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz haben.

Damit die Kantone dieses Engagement nachhaltig weiterführen können, ist die finanzielle Unterstützung durch den Bund zu verstetigen. Diese Gelder sind sowohl für den Bund wie auch für die Kantone gut investiert, denn Personen ohne Sekundarstufe-II-Abschluss haben ein deutlich höheres Risiko für Arbeitslosigkeit, Sozialhilfeabhängigkeit und IV-Bezug als Personen mit einer nachobligatorischen Ausbildung. Es braucht konkrete Angebote, die gezielt auf die Ausbildung der Sekundarstufe II vorbereiten: Angebote der Regelstruktur und spezifische Kurse, Unterstützungsmassnahmen, die auf Brückenangebote und Ähnliches vorbereiten.

Aus all diesen Gründen sprach sich unsere Kommission mit 17 zu 7 Stimmen deutlich für die vorliegende Motion aus. Die ablehnende Minderheit argumentiert, der Bund verfüge bereits über genügend Programme zur Integration von Jugendlichen; zudem seien weitere Evaluationen abzuwarten.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission um die Unterstützung dieser Motion, um in einer Zeit, in der wir drängende Fachkräfteprobleme haben, einen konkreten Beitrag zu deren Lösung zu leisten. Danke für Ihre Unterstützung.