Mettler Melanie · Nationalrat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Als gewählte Nationalrätin der Grünliberalen habe ich drei Versprechen abgegeben, als ich als Volksvertreterin das Dossier der Altersvorsorge übernommen habe. Ich habe versprochen, dass ich mich mit allen verfügbaren Kräften dafür einsetze, eine Reformbewegung möglich zu machen, damit unser Vorsorgesystem auch in Zukunft bestehen kann. Ich habe versprochen, mich mit allen verfügbaren Kräften dafür einzusetzen, dass wir die heute herrschende Umverteilung von den Erwerbstätigen - ihren Löhnen, Steuern und Vorsorgevermögen - zu den Rentenbeziehenden reduzieren. Und ich habe versprochen, mich mit allen verfügbaren Kräften dafür einzusetzen, dass wir ein geschlechtsneutrales Vorsorgesystem haben, das auch Erwerbsformen, welche für Frauen typisch sind, adäquat versichert.

Die gesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir in der Schweiz Vorsorge gewährleisten wollen, ist noch nicht zu Ende. Im Gegenteil: Es ist ein kontinuierlicher Prozess, was in der Natur der Sache liegt. Auch die Gesellschaft, unsere Lebenserwartung, unsere Erwerbsmodelle sind in konstantem Wandel. Eines ist klar: Die teuersten Vorlagen sind diejenigen, die wir hier im Rat zwar verabschieden, die in der Volksabstimmung aber nicht verstanden und abgelehnt werden.

Die Reformbewegung selbst ist auch ein Wert, nicht nur die Anzahl Millionen Franken Einsparungen. Die Grünliberalen verstehen eine progressive Altersvorsorge in dem Sinn, dass sie auch künftigen Generationen Handlungsspielraum bietet und nicht in der Sackgasse landet. Es ist also ein Balanceakt [PAGE 2392] zwischen Wandel und Stabilisierung. Wir müssen die Probleme angehen, indem wir Bewegung in die Sache bringen. Unser Ziel ist also nicht ein Endzustand, sondern der Prozess ist das Ziel.

Das können wir. Das kann auch das Parlament, das können auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar, der Wandel führt zu Unsicherheiten; wir sind uns dessen bewusst. Aber die grösste Unsicherheit verursachen wir, wenn unsere Demokratie bei der Altersvorsorge reformunfähig bleibt, in Schockstarre verfällt und wir erneut die Botschaft der Bewegungslosigkeit senden, nachdem alle seit Jahren die Dringlichkeit dieser Reform postulieren.

Die Grünliberalen machen keine Politik, die auf Ängsten aufbaut. Wir sind zuversichtlich, dass die Bevölkerung konstruktive, zukunftsgerichtete Lösungen will. Wenn wir die Bevölkerung fragen: "Wollt ihr eine Altersvorsorgereform, die gegenüber den erwerbstätigen Generationen und Arbeitgebenden fair ist? Wollt ihr eine Altersvorsorgereform, die gegenüber Eltern mit familiären Pflichten, gegenüber Frauen fair ist?", dann, davon sind wir überzeugt, ist die Antwort klar: Ja, natürlich wollen wir das! Keine Reform, das wäre nicht[NB]nur[NB]die[NB]teuerste[NB]aller Varianten, sondern auch eine verantwortungslose Lastenverschiebung auf kommende Generationen.

Das Rentenalter für Frauen demjenigen der Männer anpassen - ja, klar, das ist nötig und stimmig, aber unter der Voraussetzung, dass im BVG der Koordinationsabzug gesenkt wird. Diese jahrzehntealte, völlig berechtigte Forderung der Frauen über die Parteigrenzen hinweg wird aber nur dann erfüllt, wenn wir der Stimmbevölkerung eine mehrheitsfähige Vorlage präsentieren. Insbesondere Mütter haben durch einen hohen Anteil an tiefen Löhnen, Teilzeitarbeit und Erwerbsunterbrüchen im heutigen System eine schlechte Altersvorsorge. Der Koordinationsabzug bringt sie um eine faire Rente für ihre bereits sehr viel tieferen Einkommen. Das ist inakzeptabel. Von uns müssen Signale mit der klaren Botschaft kommen, dass wir willens sind, die systematische Unterversicherung der Frauen in der Vorsorge zu korrigieren.

Sie können sich heute dazu bekennen, indem Sie unseren Minderheitsantrag unterstützen. Wir möchten die Vorlage an die Kommission zurückweisen und bei der ständerätlichen Kommission Rückkommen beantragen, damit das hoffentlich reformierte AHV-Gesetz nach der Differenzbereinigung gleichzeitig in Kraft tritt wie das hoffentlich reformierte BVG, weil Frauen gerne gleich lang arbeiten wie Männer, aber gleichzeitig eine gleich gute Versicherung ihrer Einkommen verlangen.

Wir können das eine nicht mehr ohne das andere tun; diese Zeiten sind vorbei. Die Kopplung, die die Minderheit hier beantragt, behindert den Ablauf der Verhandlungen zu diesem Geschäft in keiner Art und Weise. Wir können in dieser Session die Differenzen bereinigen und eine Schlussabstimmung durchführen. Falls das Referendum ergriffen wird, kann der Bundesrat die Vorlage zur Abstimmung bringen und das Stimmvolk sich dazu äussern. Anders ist einzig, dass das Gesetz in Kraft tritt, nachdem uns die Reform der beruflichen Vorsorge ebenfalls gelungen ist. So können Sie eine Absichtserklärung abgeben, die die Glaubwürdigkeit des Parlamentes erhöht und der Stimmbevölkerung die Sicherheit gibt, die sie braucht, um uns auf diesem Weg der kleinen Reformschritte zu folgen.