Engler Stefan · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Diese vier gleichlautenden Motionen wollen den Bundesrat beauftragen, dem Parlament einen Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr zu unterbreiten. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, diesen Motionen zuzustimmen, wie es der Nationalrat bereits gemacht hat. Eine Minderheit, die das anschliessend begründet, beantragt Ihnen die Ablehnung der Motionen. Der Bundesrat ist bereit, diese Motionen entgegenzunehmen. Im Nationalrat wurden diese vier Motionen mit 110 zu 77, 106 zu 82, 103 zu 86 und 102 zu 86 Stimmen angenommen.

Worum geht es? Es geht darum, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am gesamten Mobilitätssystem zu vergrössern. Hier treffen sich zwei wichtige Themen: das Verkehrswachstum und der Klimaschutz. Beim Verkehr wird bis 2040 weiterhin ein starkes Wachstum von 25 Prozent prognostiziert. Dieser Verkehr soll auf möglichst effiziente und umweltfreundliche Weise bewältigt werden, damit auch die Klimaschutzziele erreicht werden können. Dafür wird der öffentliche Verkehr eine wichtige Rolle tragen müssen. Dies tut er aber nicht alleine, sondern es sind auch Massnahmen in anderen Politikbereichen gefragt.

Seit den grossen Investitionen bei Bahn 2000 sind die Steigerungen beim Modalsplit überblickbar; der Anteil des Schienenverkehrs ist über die letzten Jahrzehnte von rund 15 auf 19 Prozent angestiegen. Mit dem Ausbauschritt 2035 erwartet man beim Bahnanteil eine Zunahme von 19 auf 22 Prozent.

Die Mobilität ist in den letzten Jahren generell sehr stark gestiegen, sodass ein grosser Teil des Ausbaus des Schienennetzes und des Bahnangebotes nur schon durch dieses Wachstum absorbiert worden ist. Das erklärt auch, weshalb der öffentliche Verkehr relativ moderate Marktanteilsgewinne verzeichnen konnte.

Ihre Kommissionsmehrheit unterstützt die Forderung dieser vier Motionen. Es ist an der Zeit, jetzt in die Zukunft hinausreichende Massnahmen, die eine Erhöhung des Modalsplits zur Folge haben, zu prüfen und abzuwägen. Der Verband öffentlicher Verkehr der Schweiz hat dazu die Studie "Perspektiven zur Erhöhung des Modalsplits des öffentlichen Verkehrs" erarbeiten lassen. Er spricht in dieser Studie die relevanten Themen und Fragestellungen an, wonach die Erhöhung des Nutzens des öffentlichen Verkehrs in den kommenden Jahren ein zentrales Thema darstellen sollte und sich der Mobilität der Zukunft verschiedene Herausforderungen stellen. Stichwortartig werden genannt: die demografischen Herausforderungen, bedingt durch ein allgemeines Bevölkerungswachstum, welches sich jedoch auf bestimmte Kantone und Städte konzentriert; generationenbezogene Herausforderungen aufgrund einer alternden, aber mobil bleibenden Bevölkerung; raumplanerische Herausforderungen aufgrund zunehmend attraktiver Agglomerationen, deren Wachstumspotenzial vor allem im Agglomerationsgürtel liegt. Zu nennen sind ferner aber auch umweltpolitische Herausforderungen aufgrund von Emissionsreduktionszielen, die einen Übergang zu weniger Treibhausgas verursachenden Verkehrsträgern erfordern, sowie letztlich auch technische und technologische Herausforderungen aufgrund neuer Systeme und Instrumente. Insofern hat der öffentliche Verkehr ohne Zweifel eine gute Zukunft.

Künftig wird die Wahl des Verkehrsmittels aber in einem veränderten Kontext getroffen werden, wobei Faktoren wie Qualität, Zuverlässigkeit des Angebots, Fahrzeit, Komfortniveau und Kosten entscheidend sein werden. In diesem Umfeld skizziert diese Studie 38 interessante Massnahmen, die darauf hin abzuwägen sind, ob sie effektiv einen Beitrag dazu leisten, den Modalsplit im öffentlichen Verkehr zu erhöhen.

Die Kommissionsmehrheit ist davon überzeugt, dass die Mobilität in Zukunft klimaneutral bewältigt werden muss und der öffentliche Verkehr dabei eine eminent wichtige Rolle spielt. Entsprechend ist es auch gerechtfertigt, in die Zukunft zu denken. Das ist es, was die vier Motionen verlangen - nicht mehr und nicht weniger.

Deshalb beantragt die Mehrheit die Annahme dieser vier Motionen.